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Der Linke-Spaltung ein Stück näher
Der angekündigte Rückzug von Fraktionschefin Mohamed Ali spitzt die Krise der Linkspartei zu
Berlin. Mit ihrer Entscheidung, nicht erneut für den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren, befeuert Amira Mohamed Ali die Spaltungsdebatte in der Linken. Es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten, weil er an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen widerspreche, heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten, die seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion leitet. Der Fraktionsvorstand wird Anfang September neu gewählt.
Mohammed Ali wirft der Parteispitze vor, kein »grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampel-Regierung« zu formulieren, so etwa zur Klimapolitik, die die Menschen finanziell belaste. Auch fehle es »an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik«. Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen. Doch könne man so nicht diejenigen erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler, die noch zurückgewinnbar seien. Den letzten Ausschlag habe der Beschluss des Linke-Vorstands vom Juni gegeben, in dem es heiße, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeige »in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen«, so Mohamed Ali. Tatsächlich wurde in dem Beschluss gefordert, dass »diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben«.
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Während Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Fraktionskollegen zur Einigkeit aufrief, fand der Schritt von Mohammed Ali Zustimmung und Kritik. So erklärte der Abgeordnete Alexander Ullrich, die Linke-Führung schaffe es »nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion«. Die Linke habe mit dieser Parteiführung keine Chance, bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu kommen. Und: »Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.« Wagenknecht selbst sagte am Montag, die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger mache »die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei«. Der Kurs der Parteiführung um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan richte sich vor allem an junge Klimaaktivisten, so ihr Vorwurf. »Ein wählbares Angebot für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wäre jedoch gerade in der heutigen Situation dringend notwendig«.
Dagegen schrieb Christoph Spehr, Linke-Landessprecher in Bremen, auf Twitter, »die Idee, die Gewissensfreiheit von Abgeordneten würde das Recht umfassen, offen eine Konkurrenzgründung vorzubereiten und das Mandat zu behalten, überspannt das linke Demokratieverständnis«. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, eine Fraktionsvorsitzende dürfe es nicht akzeptieren. »dass aus der eigenen Partei heraus eine Konkurrenzpartei gegründet wird. Das hat mit Hinausdrängen nichts zu tun, sondern müsste eine Selbstverständlichkeit sein.« Dass die Partei beim Klimaschutz keine klare Position zur sozialen Gerechtigkeit vertrete, treffe nicht zu.
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Bei einer Pressekonferenz zur Klimapolitik am Montag sagte Parteivize Lorenz Gösta Beutin, der Vorstand respektiere die Entscheidung von Mohamed Ali und danke für deren Arbeit. Leerstellen, gerade in der Klimapolitik, sieht Beutin nicht. Nur eine Linke, die »auch auf die Herausforderung des Klimawandels eine glaubwürdige und gerechte Antwort hat«, habe eine Zukunft. nd/Agenturen
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