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- Anklage wegen Wahlbetrugs
Donald Trump: Pate der Nation
Die Verfahren gegen Donald Trump werden ihn nicht stoppen. Notwendig sind sie trotzdem
Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem Gesetz. Während ihrer Amtszeit obliegt es laut Verfassung dem Kongress, ihre Amtsführung zu überwachen. Davor und danach sind sie rein juristisch betrachtet vor dem Gesetz anderen Bürger*innen gleichgestellt.
Trump hat seine Niederlage von 2020 nie akzeptiert. Er schöpfte alle Rechtswege aus, um das Ergebnis der Wahl anzufechten. Im ganzen Land wiesen Dutzende Richter – Liberale genauso wie Konservative – seine Vorwürfe wegen angeblicher Wahlmanipulation als haltlos ab.
Doch Trump und sein Team gingen deutlich weiter. Wer beim Wahlleiter anruft und ihn bittet, die für den eigenen Sieg fehlende Anzahl Stimmen zu »finden«, will keine Verfahrensfehler aufdecken, sondern betrügen. Die Beweislast gegen Trump und seine Mitarbeiter wiegt schwer. Die Intention, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu verfälschen, ist deutlich zu erkennen. Dass die Gruppe dabei offenbar auch vor Einschüchterungsversuchen nicht zurückschreckte, rechtfertigt eine Anklage nach Paragrafen zu organisierter Kriminalität durchaus.
Gleichzeitig darf die Strafverfolgung von Trump die politische Auseinandersetzung mit ihm nicht ersetzen: Auch ein Schuldspruch würde nur wenige Wähler*innen umstimmen, das Interesse der breiten Öffentlichkeit an den Verfahren hält sich in Grenzen. Joe Biden und die Demokraten brauchen im Wahlkampf ein besseres Angebot als das bloße Versprechen, Trump aus dem Weißen Haus fernzuhalten.
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