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AfD-Forscher: »Eine Brandmauer im Wortsinn gibt es nicht«
Steven Hummel über Kooperationen zwischen CDU und AfD in Sachsens Kommunen und die Aussichten auf die Wahl 2024
Sie haben Kooperationen mit der AfD in kommunalen Parlamenten wissenschaftlich untersucht; ein Aufsatz dazu erschien Anfang 2023 im Jahrbuch des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts (EFBI) für Demokratieforschung der Uni Leipzig. Was haben Sie herausgefunden?
Mir war aufgefallen, dass es zu Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der extremen Rechten auf kommunaler Ebene kaum empirischen Forschungen gab und diese eher stiefmütterlich behandelt wurden. Ich habe dann in einem Bundesland, in Sachsen, geschaut, wie die Situation ist und wie stabil die »Brandmauer« steht. Dieser starke Begriff bedeutet ja, dass es auf keiner Ebene eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben soll. Meine Erkenntnis: Eine Brandmauer im Wortsinn gibt es nicht. Ich habe für den Zeitraum seit der sächsischen Kommunalwahl im Mai 2019 bis Ende 2022 allein 20 Fälle von Kooperationen gefunden. Seitdem gab es weitere, in Sachsen, in Ostdeutschland und bundesweit.
Steven Hummel ist Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Bildungsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und ist ehrenamtlich bei chronik.LE aktiv, einem ehrenamtlichen Dokumentationsprojekt, das seit 2008 neonazistische Aktivitäten in der Region Leipzig festhält.
Kann man da noch von Einzelfällen sprechen, oder gibt es bereits eine systematische Kooperation?
Natürlich gibt es in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zahlreiche Abstimmungen und Personalentscheidungen. Die Zahl 20 wirkt da zunächst klein. Gleichwohl sind das weit mehr als Ausrutscher. Ich erkenne schon eine Tendenz, die Zusammenarbeit ein Stück zu normalisieren, was ich für sehr problematisch halte.
Wo beginnt aus Ihrer Sicht eine Zusammenarbeit? Sehen Sie die schon, wenn eine Fraktion XY für einen ihrer Anträge Stimmen der AfD erhält?
In dem Fall würde ich noch nicht von Kooperation sprechen. Die sehe ich ganz klar, wenn die AfD einen Antrag stellt und Mitglieder demokratischer Fraktionen zustimmen, oder wenn diese Anträge stellen, bei denen klar ist, dass sie nur mit AfD-Stimmen beschlossen werden können. Gleiches gilt, wenn Anträge gleiche inhaltliche Standpunkte vertreten wie die AfD. In Limbach-Oberfrohna etwa haben CDU und AfD sich in formal getrennten, aber praktisch deckungsgleichen Äußerungen dagegen ausgesprochen, Stolpersteine für ehemalige KPD-Mitglieder zu verlegen, und das dann auch gemeinsam verhindert. Und eine Kooperation sehe ich auch, wenn es Absprachen unter Einbeziehung der AfD gibt, um Posten in Ausschüssen oder Gremien zu besetzen.
Warum ist das überhaupt zu kritisieren?
Weil die AfD keine normale demokratische Partei ist, sondern in ihrer Gesamtheit eine Partei der extremen Rechten. Das lässt sich an Inhalten, Personal und der Entwicklung in den zehn Jahren ihres Bestehens sehr deutlich festmachen.
Gibt es Absprachen vor allem zwischen CDU und AfD oder auch mit anderen Parteien? Und welche Rolle spielen die Freien Wähler?
Es ist nicht nur ein Problem der CDU. Kooperationen gab es auch schon zwischen anderen demokratischen Parteien und der extremen Rechten. In Gohrisch in der Sächsischen Schweiz etwa bildeten ein parteiloser Gemeinderat, der für die Grünen gewählt wurde, zwei parteilose Gemeinderäte die für die CDU gewählt wurden und ein AfD-Abgeordneter eine Fraktion. Solche Fälle spielen aber eine zahlenmäßig untergeordnete Rolle; es dominieren Kooperationen von CDU und AfD. Was die Freien Wähler anbelangt, die ja eine sehr heterogene Gruppierung sind, fehlt es bisher an systematischen Analysen. Das ist insofern bedauerlich, weil sie ja teils starke Fraktionen stellen und eine relevante politische Kraft in Kommunen sind. Da besteht also Forschungsbedarf.
Warum kommen sich CDU und AfD in kommunalen Parlamenten so nahe? Liegt es an ähnlichen politischen Positionen oder am Personal? Im Kreistag Bautzen etwa führt mit Henry Nitzsche ein Ex-CDU-Landtagsabgeordneter die AfD-Fraktion.
Zum einen gibt es Themen, bei denen die CDU der AfD näher steht als anderen Parteien: Sicherheit und Migration etwa. Viel hängt da auch an der politischen Ausrichtung der CDU, die unter Angela Merkel eine andere war als jetzt mit Friedrich Merz. Er hatte ja angekündigt, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, übernimmt aber zum Teil zugleich deren Argumentation und Wortwahl. Auf der kommunalen Ebene spielt aber natürlich auch persönliche Bekanntschaft eine wichtige Rolle. Wenn man sich seit Jahren aus dem Dorf, einem Verein oder über geschäftliche Beziehungen kennt, liegt die Hemmschwelle niedriger. Empirisch belegen lässt sich so etwas aber nur schwer.
Die jüngsten, stark umstrittenen Äußerungen von Friedrich Merz ließen sich so verstehen, als sei eine Kooperation mit der AfD in Kommunen weniger problematisch, weil dort keine Gesetze gemacht werden. Wie sehen Sie das?
Ich halte das für eine Entwertung von Kommunalpolitik, der ich vehement widersprechen möchte. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen für viele Menschen haben – gegebenenfalls auch sehr negative, wenn etwa mit AfD-Stimmen Leistungen für Asylsuchende verwehrt werden oder man die Förderung für soziokulturelle Zentren zu kürzen sucht wie beim Treibhaus e.V. in Döbeln oder dem Conne Island in Leipzig. In Freiberg versuchte man, das aus Sicht der AfD zu kritische Theater mundtot zu machen. Solche Beispiele zeigen: Die vermeintlich neutrale Sachpolitik, von der oft die Rede ist, gibt es nicht.
Ließe sich eine regelmäßige Kooperation mit der AfD in Kommunen mit einer Brandmauer in Ländern und Bund vereinbaren?
Das ist ein zentraler und sehr wichtiger Punkt. Wenn es eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD gibt, dann findet sie in den Kommunen statt. Ich halte es aktuell für sehr unwahrscheinlich, dass es ab 2024 eine Koalition mit der AfD im Freistaat Sachsen oder ab 2025 im Bund gibt. Aber wenn in Städten und Gemeinden der Umgang zunehmend zwangloser wird und die Politik der AfD quasi Anerkennung erfährt – mit welchen Argumenten will man sie in Ländern und Bund auf Dauer von der Macht fernhalten und Tolerierungen oder gar Koalitionen ausschließen?!
Die AfD ist in manchen sächsischen Kommunalparlamenten stärkste Kraft. Um Mehrheiten ohne sie zu finden, braucht es oft viele oder alle Parteien übergreifende Bündnisse. Besteht nicht die Gefahr, dass so etwas die AfD weiter stärkt, weil der Eindruck entsteht, es gebe nur diese und den Block aller anderen?
So argumentiert ja die AfD, wenn sie von »den Altparteien« spricht. Aber dass man sich gemeinsam um Mehrheiten bemüht, heißt ja nicht, dass man politische Differenzen verschweigt und sich jedes Meinungsstreits enthält. Es gibt nicht den monolithischen Block der »etablierten« Parteien, sondern sehr unterschiedliche Vorstellungen bei zahlreichen Themen. Der Streit darüber sollte, sichtbar für die Bürger, ausgetragen werden, bis am Ende – durchaus auch wechselnde – politische Mehrheiten stehen. Da muss keine »Einheitsfront« gebildet werden.
Manchmal wird argumentiert, man möge mit der AfD nur dort nicht zusammenarbeiten, wo man deren gesellschaftspolitische Agenda stärken würde. Oft hört man auch, AfD-Abgeordnete in den Gemeinden oder Städten seien ja gar keine Ideologen, sondern eher unpolitisch. Was halten Sie von solchen Positionen?
Wer sich für eine Partei aufstellen lässt, teilt deren politische Anschauung und betreibt aus dieser heraus Politik, auch im Gemeinderat. Es ist eine freie und bewusste Entscheidung, Mitglied der AfD zu werden und sich für diese wählen zu lassen. Man kann nicht die vermeintliche Sachpolitik und ein Menschenbild trennen, das auf Ungleichwertigkeit basiert. Und wenn die AfD etwa bestimmte Formen von Familie nicht akzeptiert, wird sich das auch in der angeblich unideologischen Debatte um die Kita im Dorf niederschlagen.
Die AfD ist teils jetzt schon eine starke Kraft in Sachsens Kommunen. Im Frühjahr 2024 finden dort erneut Wahlen statt. Was erwarten Sie?
Sie wird die Zahl ihrer Mandate voraussichtlich ausbauen. 2019 hatte sie gegenüber 2014 schon zugelegt, aber es fehlte ihr noch an Bewerbern. Mancherorts trat sie gar nicht erst an, zum Teil konnte sie errungene Mandate nicht besetzen. Das wird sich ändern. Ich beobachte, dass die AfD verstärkt Nichtmitglieder als Kandidaten anzuwerben sucht. Sollte sie die Mandatszahl erhöhen können, wird das wohl zu einer weiteren »Normalisierung« beitragen. Ich halte das für gefährlich. Nur, weil die Partei bei demokratischen Wahlen Erfolg hat, ist sie ja nicht automatisch demokratisch, sondern bleibt Teil der extremen Rechten.
Eine solide Brandmauer wäre da um so wichtiger. Wie zuversichtlich sind Sie nach der Debatte der vergangenen Tage, dass sie hält?
Pessimistisch stimmt mich, dass es ja bisher schon viele Fälle von Kooperationen gegeben hat. Eine wachsende Stärke der AfD wird den Druck auf die demokratischen Parteien, in Sachsen namentlich die bisher in den Kommunen dominierende CDU, erhöhen. Vorsichtig optimistisch stimmt mich, dass die von Friedrich Merz wohl eher unfreiwillig angestoßene Debatte diese Frage noch einmal verstärkt in den Blick gerückt hat und mit der Europawahlversammlung ja auch glasklar der Charakter der AfD deutlich geworden ist. Vielleicht fragt man sich jetzt noch einmal eindringlicher, ob eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei sinnvoll und wünschenswert ist.
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