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Wo blaue Kragen geachtet sind
IG Metall sieht Industrie in Ostdeutschland solide wie selten. Ostbeauftragter verteidigt hohe Subventionen
Die Ansiedlung von Tesla war für das Land Brandenburg und den Osten der Republik wie ein Sechser im Lotto mit Superzahl. Nachdem die Gigafabrik des US-amerikanischen Automobilherstellers in Grünheide südlich von Berlin im Jahr 2022 eröffnet hatte und auch die Zulieferer ihre Produktion hochgefahren hatten, legte die Wirtschaftsleistung des verarbeitenden Gewerbes in dem Bundesland um 8,4 Prozent gegenüber 2021 zu. Diese Zahlen nennt das Dresdner Ifo-Institut in einer Konjunkturprognose für Ostdeutschland. Mit dem weiteren Ausbau der Produktion dürfte der Tesla-Effekt auch 2023 »nochmals stark zum Wachstum der Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland beitragen«.
Tesla ist kein Einzelfall. In Sachsen brumme derzeit die Produktion von E-Autos und Mikrochips, so das Ifo-Institut. Nach der Coronakrise, den auch dadurch verursachten Rissen in den weltweiten Lieferketten und der Unsicherheit nach Beginn des Krieges in der Ukraine habe die Industrie wieder Fuß gefasst – und zwar in Ostdeutschland noch besser als im Rest des Landes. Sie habe 2022 »ein Wachstum verzeichnen (können), während sie in Deutschland insgesamt nur stagnierte«, schreiben die Dresdner Ifo-Experten um Joachim Ragnitz. 2023, fügen sie hinzu, mildere gerade auch im Osten das anhaltende Wachstum in der Industrie den Rückgang der Wirtschaftsleistung, auch wenn es die »Schwäche des Dienstleistungsbereiches« nicht ganz ausgleichen könne.
Das alles sei keine Momentaufnahme, sagt Wolfgang Lemb. Er sitzt im Vorstand der IG Metall, die am Dienstag zu einer Tagung nach Chemnitz eingeladen hatte. Thema der Veranstaltung, auf der neben Betriebsräten, Gewerkschaftern und dem Ifo-Wissenschaftler Ragnitz mit Carsten Schneider auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach, waren die »Perspektiven der Industrie in Ostdeutschland«. Das hätte noch in den 2000er Jahren eine eher triste Debatte erwarten lassen. Zwar strahlten schon damals einige wenige industrielle Leuchttürme. Zugleich schlossen aber traditionsreiche Betriebe oder hielten sich mehr schlecht als recht über Wasser. Jetzt ist das anders: Die Chancen für die Industrie im Osten, sagt Lemb, seien »noch nie so gut wie heute« gewesen.
Zur Begründung verweist der Gewerkschafter auf Ansiedlungen wie die von Tesla oder dem US-amerikanischen Chiphersteller Intel in Magdeburg, dessen Investition als die größte in Nachkriegsdeutschland bezeichnet wird. Daneben will etwa der weltweit führende Halbleiterhersteller TSMC aus Taiwan seine erste europäische Fabrik in Dresden errichten. Es entstehen zahlreiche neue Jobs, auch bei Zulieferern und Ausrüstern. Er könne sich »nicht erinnern, dass es in den vergangenen 30 Jahren Investitionen in diesem Volumen gegeben hätte«, sagt Lemb. Der Ostbeauftragte Schneider merkt an, mit Ausnahme des Saarlandes gebe es nirgends so hohe ausländische Direktinvestitionen wie in Ostdeutschland.
Für die erfreuliche Entwicklung sind mehrere Faktoren verantwortlich. Einer davon: Fläche. »Nur in Ostdeutschland kann man noch auf 100 Hektar bauen«, sagt Schneider. »Im Rhein-Main-Gebiet gibt es so etwas nicht mehr.« Ein weiterer Faktor: erneuerbare Energien. Die stünden in den Ostbundesländern im Übermaß zur Verfügung, außer in Sachsen, das »ein wenig hinterher hinkt«, wie Schneider formuliert. Sachsen-Anhalt aber produziere grünen Strom weit über dem Eigenbedarf, was für Intel den Ausschlag gegeben habe, nach Magdeburg zu gehen. Ein dritter Faktor seien schließlich qualifizierte Fachkräfte. Das gelte trotz des drohenden Mangels, betont Lemb. Zudem würden Industrieansiedlungen im Osten in der Regel von Bevölkerung und Kommunalpolitik begrüßt, weil das verarbeitende Gewerbe traditionell ein hohes Ansehen habe. Es gebe eine »klare Blue-Collar-Tradition«, sagt Schneider: »Die Leute sind hier gewollt.« Der englische Begriff verweist auf den blauen Kragen der Arbeitskleidung von Produktionsarbeitern, im Unterschied zum weißen Kragen der Bürobeschäftigten.
Einige dieser Faktoren sind politisch gesteuert, etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein eminent wichtiger Umstand, der die jüngsten Ansiedlungen maßgeblich beförderte, sind staatliche Subventionen. Intel in Magdeburg soll sagenhafte zehn Milliarden Euro von der öffentlichen Hand erhalten, TSMC in Dresden wird für eine zehn Milliarden Euro teure Fabrik mit fünf Milliarden aus Steuermitteln unter die Arme gegriffen. Ob das sinnvoll und notwendig ist, darüber gibt es Streit unter Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern. Bundesfinanzminister Christian Lindern (FDP) hatte mit Blick auf Intel gesagt, ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Gewinn mache, sei »kein natürlicher Empfänger von Steuergeld«. Schneider verteidigt die Entscheidungen. Die Subventionen bewegten sich »auf vergleichbarem Niveau« wie in den USA und in Taiwan, sagt er. Indirekt heißt das: Nur mit dem Füllhorn können die Firmen im internationalen Wettstreit um Investitionen für einen bestimmten Standort begeistert werden. Ostdeutschland werde das »Herz der Halbleiterindustrie in ganz Europa«, so Schneider. Generell wolle man »ganz gezielt Zukunftsbranchen stärken«. Kritik, dass die USA mit ihrem Inflation Reduction Act dabei deutlich erfolgreicher seien, weist er zurück. Dessen Volumen sei nicht höher als das des deutschen Klima- und Transformationsfonds. Schneider räumt aber ein, dass die Abwicklung der Förderung in den USA deutlich einfacher sei: »Das ist ein schlagendes Argument.«
Die IG Metall unterstützt diesen industriepolitischen Kurs und die Ansiedlung der Großkonzerne – vorausgesetzt, diese zahlen Tariflöhne und lassen die Mitbestimmung der Belegschaften zu. »Das muss der eine oder andere noch lernen«, sagt Lemb. Auch Schneider verweist auf den Ansatz der Bundesregierung, die Schaffung von »gut bezahlten Arbeitsplätzen« in der Industrie zu unterstützen. Tariflöhne und Betriebsräte seien dabei »eine Selbstverständlichkeit«.
Bei aller Euphorie über den guten Zustand der Industrie im Osten gebe es freilich auch Risiken, merkt Lemb an. Mehrere Belegschaftsvertreter hätten bei der Konferenz in Chemnitz auf eine »Transformationserschöpfung« von Beschäftigten verwiesen. Das sei eine »Frage, die wir ernst nehmen müssen«, sagte der Gewerkschafter. Gelinge es nicht, Menschen »mitzunehmen«, wachse die »Gefahr von rechts, die wir als IG Metall auch sehen«. Zudem beklage die Gewerkschaft, dass in einzelnen Branchen »falsche strategische Entscheidungen« getroffen würden, etwa die Werksschließung des Windkraftherstellers Eickhoff in Klipphausen bei Dresden. Und es sei auch immer noch der »Verlust alter Traditionen« zu beklagen. Im ostsächsischen Niesky schloss Ende August der Waggonbau. Es war das letzte Werk für Güterwaggons in Deutschland.
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