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Vom Ein-Personen-Protest zum breiten Bündnis
Seit fünf Jahren gibt es Fridays for Future, die das Klima auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Diesen Freitag geht’s ums Klimageld
»Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Politik die Klimakrise immer weiter eskalieren lässt und fordern lautstark effektive Klimagerechtigkeit«, erklärt Paula Härtge, Pressesprecherin von Fridays for Future Berlin, gegenüber »nd«. Die Klimabewegung hat erneut zu globalen Protesten aufgerufen. Unter dem Motto »End Fossil Fuels« (»Schluss mit fossilen Brennstoffen«) sind diesen Freitag bundesweit mehr als 250 Demonstrationen geplant.
Die Aktivist*innen wollen die Regierung an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern und fordern die Einführung des versprochenen »sozial gerechten Klimageldes in Kombination mit einer angemessenen CO2-Bepreisung«. Obwohl das Klimageld im Bundeswahlkampf 2021 eines der großen Themen war und in der einen oder anderen Form sowohl von Grünen und SPD als auch der FDP beworben wurde, ist bis heute nicht abzusehen, wann es denn nun wirklich kommt.
Es ist bereits der 13. globale Klimastreik. Beim letzten Streiktag im März gingen laut Fridays for Future 220 000 Menschen auf die Straße. Angefangen hat alles vor fünf Jahren, am 20. August 2018, vor dem schwedischen Parlament in Stockholm: Die damals 15-jährige Greta Thunberg demonstrierte mit einem Schild mit der Aufschrift »Schulstreik für das Klima« vor dem Parlamentsgebäude. Schnell schlossen sich Schüler*innen aus anderen Städten weltweit ihrem Vorbild an. Im Dezember 2018 protestierten die ersten Jugendlichen in Deutschland für mehr Klimaschutz, statt in den Unterricht zu gehen.
Im Frühjahr 2019 erreichte die Bewegung globale Ausmaße – etwa ein halbes Jahr, nachdem Thunberg den Hashtag #FridaysForFuture zum ersten Mal verwendet hatte. Auch in deutschen Städten demonstrierten regelmäßig Hunderttausende. Den bisherigen Höchstwert erreichte der Klimastreik im September 2019, als sich rund 1,4 Millionen Menschen deutschlandweit beteiligten.
Diese Massen mobilisiert die Bewegung inzwischen nicht mehr. Durch Pandemie und Ukraine-Krieg hat der Klimaprotest an medialer und politischer Aufmerksamkeit eingebüßt. Zwar betonen die Aktivist*innen fleißig die Zusammenhänge der Krisen, stoßen damit aber nur begrenzt auf Verständnis. »Fridays for Future bringt noch immer Massen auf die Straße«, entgegnet Paula Härtge. »Unsere Demonstrationen sind wirksam, das haben die letzten fünf Jahre gezeigt.«
Das stimmt: Fridays for Future hat einen großen Teil dazu beigetragen, Klimapolitik zu einem Thema zu machen, an dem weder Parteien und Verbände noch Unternehmen und Gewerkschaften vorbeikommen. Klima war ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf 2021. Einer der größten Erfolge der Bewegung war der Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht im März 2021. In seinem Urteil erklärte das Gericht das Bundes-Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Entsprechend kritisch verfolgen die Aktivist*innen jetzt die »geplante Entkernung des Klimaschutzgesetzes«, wie es in einem Streikaufruf heißt.
Dennoch hat sich der gesellschaftliche Zuspruch für die Klimabewegung laut einer Umfrage der Organisation More in Common in den vergangenen beiden Jahren halbiert – von 68 Prozent 2021 auf nur noch 34 Prozent im Mai 2023. Die Organisation selbst bringt diese Ergebnisse mit den Aktionen der Letzten Generation in Verbindung.
Deren Unterstützer*innen lassen sich jedoch nicht beirren: Für die kommende Woche haben sie eine große Protestwelle, eine »Wendepunkt-Phase« in Berlin angekündigt. Zunächst werden sie sich aber auch dem Klimastreik anschließen. Über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Streik, darunter die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace, die Gewerkschaft Verdi sowie kirchliche Verbände. Auch mehr als 2 000 Unternehmen nehmen teil.
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