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Ecuador bleibt neoliberal
Junger Unternehmer Daniel Noboa gewinnt Präsidentschaftswahl
Daniel Noboa gab sich in einem ersten Kommentar als Wahlsieger bereits staatsmännisch: »Morgen werden wir anfangen, für ein Land zu arbeiten, das von Korruption, Gewalt und Hass erschüttert ist«, erklärte der 35-Jährige an seinem Wohnort Santa Elena. Da lag Noboa mit 52,2 Prozent nach Auszählung von rund 96 Prozent der Stimmen uneinholbar vor Luisa González von der »Bürgerrevolution« mit 47,8 Prozent, die ihm zum Wahlsieg gratulierte.
Noboa wird als jüngster Präsident in die Geschichte Ecuadors eingehen, das höchste Staatsamt im Dezember vom amtierenden Präsidenten Guillermo Lasso übernehmen. Sein Mandat endet im Mai 2025, da dann die Amtszeit des zurückgetretenen Lassos endet und es sich um vorgezogene Wahlen handelte. Die waren nötig geworden, weil Präsident Lasso inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn wegen des Vorwurfs der Unterschlagung die Nationalversammlung aufgelöst hatte.
Knapp 18 Monate hat der an US-amerikanischen Eliteuniversitäten ausgebildete Unternehmens-Manager, um erste Reformen zu initiieren. Zu wenig Zeit, um die gravierenden Probleme Ecuadors wie steigende Armut, die anhaltende ökonomische Krise und die wachsende Präsenz der Drogenkartelle zu lösen. Daher hat der älteste Sohn von Bananen-Milliardär Álvaro Noboa längst die Präsidentschaftswahlen 2025 im Blick, für die er sich bereits jetzt in Stellung bringt.
Luisa González trat für die Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) an. Diese gilt als die Partei des Mannes, der über Jahre selbst an der Spitze des Landes stand und die Politik der »Bürgerrevolution« mittlerweile aus Belgien prägt: Rafael Correa. Den Ex-Präsidenten (2007–2017) hat Luisa González immer wieder als ihren wichtigsten Berater bezeichnet, auch wenn sie in den vergangenen Wochen etwas mehr auf Distanz gegangen ist.
Diese Nähe hat die 45-jährige alleinerziehende Mutter und Anwältin den Wahlsieg gekostet. Entscheidend dafür könnte die Aussage eines Zeugen sein, die wenige Tage vor dem Wahltermin in Ecuador für Schlagzeilen sorgte. Demnach sei der Mord an Fernando Villavicencio am 9. August aus dem Umfeld oder gar direkt von Rafael Correa in Auftrag gegeben worden. Der investigative Journalist Villavicencio hatte immer wieder im hochkorrupten Erdölsektor des Landes recherchiert und einen Tag vor seinem Tod Anzeigen gegen Rafael Correa und mehrere Ex-Minister wegen Korruption gestellt und zahlreiche Beweise vorgelegt.
Von dem korrupten System Correa haben viele Ecuadorianer*innen die Nase voll, während andere den Sozialstaat unter Correa loben, der längst von seinen Nachfolgern geschleift wurde. Das hat zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen, zu Auswanderung sowie zum Vormarsch der organisierten Kriminalität, die Ecuador zu einem der unsichersten Länder Lateinamerikas hat werden lassen. Mit mehr als 7000 Morden allein in diesem Jahr rechnet die Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität.
Daniel Noboa will dem Problem der Organisierten Kriminialität und der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage mit mehr Mitteln für die Polizei und die Armee begegnen. Dass das reicht, bezweifeln Experten wie Fernando Carrión von der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (Flacso). Er verweist auf den hohen Grad an Korruption in der Polizei und im Justizvollzugssystem. Strukturelle Reformen seien nötig.
Konzepte ist Noboa, der im Parlament nicht annähernd eine Mehrheit hat, im Wahlkampf jedoch schuldig geblieben. Gleichwohl tritt der Wirtschaftsliberale, der sich selbst als »moderaten Sozialdemokraten« bezeichnet, für mehr Sozialausgaben, Umweltschutz und Frauenrechte ein. Zudem verspricht er »mehr Arbeitsplätze, Sicherheit, öffentliche Gesundheit und öffentliche Bildung«. Wie er das finanzieren will, ist unklar, denn Ecuador ist hochverschuldet und auf das Entgegenkommen des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Die Herausforderungen für den Neuen könnten kaum größer sein.
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