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Container auf Tempelhofer Feld: Senat will schnell entscheiden
Mit einer vorläufigen Beschlussvorlage will der Senat die Nutzung des Tempelhofer Feldes für Geflüchtetenunterkünfte ermöglichen
Laut einer noch nicht beschlossenen Beschlussvorlage zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes plant die CDU-Verkehrsverwaltung eine Nutzung von 20,5 Hektar für die Unterbringung Geflüchteter. Das geht aus einer Mitteilung der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld hervor. Die Gesetzesnovelle, die »nd« vorliegt, sieht eine Ausnahmeregelung für Flächen südlich und östlich des ehemaligen Flughafengebäudes vor. Dort sollen Container aufgebaut beziehungsweise die Genehmigung schon stehender Container soll verlängert werden.
Das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ist aus einem Volksentscheid von 2014 hervorgegangen und verhindert die Bebauung. Bereits 2016 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Novelle, die eine befristete Nutzung der Freiflächen vor den Hangars für mobile Unterbringungen erlaubte. Weil diese Ausnahme nur bis Ende 2025 gilt und die Sozialverwaltung zudem neue Plätze schaffen will, sollen weitere mobile Bauten bis Ende 2028 ermöglicht werden.
Das Senatsvorhaben sorgt seit Wochen für Unmut bei den Initiativen, die sich gegen eine Feldbebauung einsetzen. Ende Oktober zogen Aktivist*innen von Deutsche Wohnen und Co enteignen und 100 Prozent Tempelhofer Feld mit dem Modell eines trojanischen Pferd vor das Rote Rathaus, um gegen die Novelle zu protestieren. In ihren Augen dient die Unterbringung von Geflüchteten dem Senat als Vorwand, um das Bebauungsverbot aufzuweichen.
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Die Beschlussvorlage des Senats bestätigt die Initiative 100 Prozent Tempelhofer in ihrem Verdacht. »Ohne öffentliche Informationsveranstaltungen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Beratung in den Ausschüssen scheint es nun, dass ein Senatsbeschluss im Eilverfahren im Abgeordnetenhaus abgenickt werden soll«, heißt es in der Mitteilung. Allerdings konnte der Senat wohl am Dienstag zu keiner Einigung kommen.
Die Gruppe sieht bessere Unterbringungsmöglichkeiten: »Auf dem Feld noch mehr Container aufzustellen, wenn nebenan das größte Gebäude Europas leersteht, ist schlichtweg nicht zu erklären.« In dem denkmalgeschützten Gebäude liegen rund 65 000 Quadratmeter brach.
Die CDU macht keinen Hehl daraus, dass sie eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes anstrebt. Allerdings steht in der Beschlussvorlage, dass die angestrebten Ausnahmen ausschließlich »mobile Unterkünfte zur Unterbringung Geflüchteter und Asylbegehrender, mobile Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung sowie damit zusammenhängende Befestigungen und Einfriedungen« betreffen und nach Fristablauf »grundsätzlich die Verpflichtung zum Rückbau« besteht.
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