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Bundesregierung will Eurofighter für Riad
Exportgenehmigung wegen »konstruktiver Haltung« Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine »sehr konstruktive Haltung« gegenüber Israel einnehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auf Angaben, dass die saudi-arabische Luftwaffe unter anderem mit Eurofightern auf Israel abgefeuerte Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen habe.
Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu genehmigen, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dies ist bei Saudi-Arabien der Fall, das in dem Konflikt die Regierungstruppen militärisch unterstützt. Baerbock hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel gesagt, die Bundesregierung werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien nicht weiter »entgegenstellen«.
Nach ihrem Besuch in Jerusalem reiste Baerbock am Montag auch ins Westjordanland. Im Dorf Al-Masraa al-Kiblija nördlich von Ramallah kritisierte sie die Aktivitäten jüdischer Siedler in dem Gebiet scharf. »Das, was hier passiert, ist illegal«, so Baerbock. Im Westjordanland zeige sich, wie »dringend nötig« eine Zweistaatenlösung sei. Auch US-Außenminister Antony Blinken befindet sich derzeit auf Nahost-Reise. »Der Konflikt könnte schnell metastasieren, was noch mehr Leid in der Region verursachen würde«, sagte Blinken nach einem Treffen mit Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha. Er und seine Gesprächspartner seien sich einig, dass der Konflikt sich nicht ausweiten dürfe.
Dessen ungeachtet haben sich die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah durch die offenbar gezielte Tötung eines wichtigen Kommandeurs der Schiitenmiliz weiter verschärft. Der Kommandeur wurde bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff unweit des Grenzgebietes getötet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der libanesischen Organisation und Sicherheitsbehörden erfuhr. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte die Hisbollah: »Wir haben ihnen gezeigt, was ihren Freunden (im Gazastreifen) widerfährt«, so Netanjahu. Mit Agenturen
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