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Guatemala: Hoffnungsträger Bernardo Arévalo schafft Amtsantritt
Guatemalas neuer Präsident widersteht dem Pakt der Korrupten
100 Tage waren es am vergangenen Wochenende, und die indigenen Autoritäten haben angekündigt, dass sie auch über die Vereidigung hinaus des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo von der sozialdemokratischen Semilla-Partei weitermachen werden. Die steht am 14. Januar in Guatemala-Stadt an. Die indigenen Autoritäten und Aktivist*innen werden auch danach vorerst in Guatemalas Hauptstadt präsent bleiben. Das hat seinen Grund, denn als sicher gilt, dass der »Pakt der Korrupten«, jenes informelle auf Korruption und Vetternwirtschaft basierende Bündnis aus Politik, Militär, Wirtschaft und Drogenbanden, sich nicht einfach so geschlagen geben wird.
Der Pakt der Korrupten
Teller und Rand ist der nd.Podcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Dass der »Pakt der Korrupten« lebt, zeigen die weiterlaufenden Ermittlungen des Ministerio Público, der Generalstaatsanwaltschaft, gegen die designierte Vizepräsidentin Karin Herrera. Gegen sie wird wegen Anstiftung zur Besetzung der staatlichen Universität San Carlos im vergangenen Jahr ermittelt, wobei die Vorwürfe haltlos und konstruiert erscheinen. Doch genau das hat es in Guatemala in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben: Gegen Journalisten, indigene Umweltaktivist*innen und viele andere wird ermittelt.
Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb alle »Autoridades Ancestrales«, so werden die spirituellen indigenen Autoritäten genannt, ein bis zwei Tage vor der Vereidigung nach Guatemala-Stadt reisen und weitere ein, zwei Tage bleiben werden, so die indigene Aktivistin María Caal Xol aus Alta Verapaz gegenüber »nd«. Sie war bei der Aktion ihrer Dorfgemeinschaft vor der Generalstaatsanwaltschaft dabei und protestierte gegen den Bau mehrerer Wasserkraftwerke in der Region von Cahabón, die den Gemeinden den Wasserzugang erschweren. Typische Proteste, genauso wie jene gegen Bergbau und große Infrastrukturprojekte, gegen die sich die indigenen Völker in Guatemala wehren. Vom designierten Präsidenten Bernardo Arévalo fordern sie mehr Schutz und mehr Partizipation.
Präsenz zeigen, protestieren vor der Generalstaatsanwaltschaft lautet das Programm, das in den vergangenen mehr als 100 Tagen dafür gesorgt hat, dass das größte mittelamerikanische Land immer wieder in den internationalen Medien aufgetaucht ist. Dank der mehrheitlich von Indigenen getragenen Proteste sind die korrupten Strukturen sichtbar geworden.
Vor einem drohenden »juristischen Staatsstreich« hat nicht nur Arévalo in den vergangenen Wochen gewarnt, sondern auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro. Dieser reiste in den vergangenen Monaten mehrfach nach Guatemala, sorgte mit deutlichen Worten dafür, dass die internationale Gemeinschaft aufmerksam wurde und schließlich mit Sanktionen reagierte – auf den Versuch der Generalstaatsanwaltschaft, die Wahlen am 8. Dezember zu annullieren.
Sanktionen gegen die Elite
Bei den Sanktionen gegen Guatemalas Elite ziehen OAS, USA und die EU an einem Strang. Die USA entzogen 300 guatemaltekischen Personen aus Politik, Wirtschaft und staatlichen Institutionen ihre US-Visa und den Zugang zu US-Banken. Das EU-Parlament sprach sich mit großer Mehrheit dafür aus, Einreisebeschränkungen für die Akteure des »Pakts der Korrupten« zu verhängen, und die OAS beschloss beinahe einstimmig, zu Sanktionen zu greifen und sogar den Ausschluss Guatemalas aus dem Staatenbund in Betracht zu ziehen.
Die Einmütigkeit der drei mächtigen Player ist historisch, sodass das Verfassungsgericht in letzter Sekunde die Reißleine zog und Wahl und Vereidigung des designierten Präsidenten Bernardo Alévaro für rechtmäßig erklärte. Trotzdem gehen hinter den Kulissen Ermittlungen und Kriminalisierung weiter, und es ist leidlich sicher, dass dies auch nach der Vereidigung Arévalos der Fall sein wird. »Arévalo wird gegen die Generalstaatsanwaltschaft regieren müssen, auch wenn einige glauben, dass es mit einer Rücktrittsforderung an María Consuelo Porras getan ist«, sagt die Menschenrechtsanwältin Wendy López.
Porras ist das Gesicht des »Paktes der Korrupten«, instrumentalisiert die Justiz aus durchsichtigen politischen Motiven und steht wie ihre engsten Kollegen auch auf der »Lista Engel«. Auf der US-Liste landen alle korrupten, demokratiefeindlichen Politiker*innen, Funktionär*innen und Unternehmer*innen aus Mittelamerika: Ihnen wird die Einreise verwehrt – sowie sämtliche Geschäfte mit US-Unternehmen.
Die Straße steht hinter Arévalo
Arévalo wird demnach als Präsident antreten, der eine mächtige korrupte Opposition in den Institutionen gegen sich hat, keine Mehrheit im Parlament und nur die Straße hinter sich. Dabei spielen die indigenen Autoritäten eine Schlüsselrolle. Doch die waren recht enttäuscht als am Dienstag die Kabinettsliste bekannt wurde: Nur eine indigene Frau ist im 14-köpfigen Kabinett vertreten.
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