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Klimageld: Ampel-Parteien, redet miteinander!
Die Debatte über das Klimageld zeigt, dass Ökologie und Soziales nur zusammen funktionieren
Anfang dieser Woche wurde eine wichtige Maßnahme zur sozialen Abfederung der ökologischen Transformation vorläufig abgesagt: Finanzminister Lindner verkündete, dass das sogenannten Klimageld womöglich nicht vor Ende der nächsten Wahlperiode ausgezahlt werden kann.
Das Klimageld ist als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis gedacht, der insbesondere geringverdienende Haushalte überproportional belastet. Es ist ein Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag an diejenigen, die zwar weniger zum Klimawandel beitragen als Wohlhabende, aber dennoch stärker durch klimapolitische Maßnahmen belastet werden: Ihr werdet nicht allein gelassen!
Der Ankündigung folgten prompte Reaktionen aus den gewohnten Richtungen, wie der offene Brief von Umwelt- und Sozialverbänden, der ein striktes Festhalten an den Plänen fordert. Kanzler Scholz will es »mit der gebotenen Schnelligkeit« einführen. Unabhängig davon werden an diesem Beispiel zwei Muster deutlich, die so fatal wie kennzeichnend für die vergangene und gegenwärtige Klimapolitik sind:
Das erste Muster betrifft die Art der Kommunikation von Klimapolitik. Eigentlich ist doch sonnenklar: Wenn Drei ein Bündnis eingehen, dann muss mehr und nicht weniger kommuniziert werden, um sich intern immer wieder neu zu justieren und nach außen ein kohärentes Bild abzugeben. Die Ampel ist ein politisches Realexperiment, das zunächst kritisch beäugt wird. Umso höher ist der Anspruch an Kohärenz. In der Koalition scheint man aber erst dann gründlich miteinander zu sprechen, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt. Statt also bei der Feststellung einer Herausforderung – wie der unklaren Finanzierung des Klimagelds – zunächst zusammen verschiedene Szenarien abzuwägen und dann geschlossen an die Öffentlichkeit zu treten, wird selbige erst mal im Alleingang mit einer schlechten Nachricht konfrontiert, was die Koalitionspartner nur noch kalt erwischen kann. Das ist ein ums andere Mal verwirrend und frustrierend für die Öffentlichkeit. Dabei müsste die Regierung gerade im Kontext des Gebäudeenergiegesetzes schmerzhaft gelernt haben, dass Klimaschutz eine gezielte Begleitkommunikation braucht, da sie als Einschränkung und Bedrohung wahrgenommen werden kann und gerade von rechten oder konservativen Akteuren als solche überinszeniert wird.
Prof. Melanie Jaeger-Erben lehrt Technik- und Umweltsoziologie an der Brandenburgischen TU Cottbus-Senftenberg.
Zweitens zeigt sich, dass der sozial-ökologische Umbau und das Megaprojekt nachhaltige Entwicklung (ökologisch, ökonomisch und sozial) bisher nicht ausreichend ernst genommen wird. Denn ist eine wichtige Maßnahme für soziale Gerechtigkeit so volatil, dass sie zurückgenommen werden kann, wenn gerade kein Geld da ist – weil etwa mehr in die ökologische Seite fließt –, dann stimmt etwas in der Gesamtstrategie nicht. Ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, das eine kann nicht ohne das andere umgesetzt werden, um eine einigermaßen lebenswerte Welt zu erhalten. Denn wenn das soziale Klima kippt, hat niemand was von einem guten ökologischen Klima.
Gebraucht wird ein wissenschaftlich begründetes, geschlossen vertretenes und gut kommuniziertes Paket zur sozial-ökologischen Zukunftssicherung, das vor allem dem stärker belasteten Teil der Bevölkerung zugute kommt.
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