- Politik
- US-Vorwahlen
Vorentscheidung in New Hampshire
Joe Biden und Donald Trump gewinnen die Vorwahlen im Bundesstaat an der Ostküste
Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der frühere Amtsinhaber Donald Trump auch bei der zweiten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire mit 55 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg eingefahren. Seine Konkurrentin Nikki Haley landete zwar mit einem passablen Ergebnis von etwa 43 Prozent auf Rang zwei – ihre Hoffnungen auf einen Sieg wurden allerdings nicht erfüllt. Haley gab sich dennoch kämpferisch und kündigte an, im Rennen bleiben zu wollen.
Mit der Abstimmung in New Hampshire zementierte Trump seine Macht innerhalb der Partei. Eine Neuauflage des Duells zwischen ihm und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden gilt inzwischen als das bei weitem wahrscheinlichste Szenario für die Präsidentschaftswahl im November. Trump ging bei seiner Siegesrede in der Stadt Nashua in New Hampshire trotz seines Erfolgs verbal auf seine Konkurrentin Haley los. »Sie dreht eine Siegerrunde, dabei haben wir sie so deutlich geschlagen«, sagte er. Der 77-Jährige nannte seine frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen eine »Hochstaplerin«. Auch bei den weiteren Vorwahlen werde sie nicht gewinnen.
Die 52-jährige Haley konterte, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sei »noch lange nicht vorbei«. »Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in der Politik ist, wie sehr die Demokraten gegen Donald Trump antreten wollen«, sagte Haley. »Eine Trump-Nominierung ist ein Biden-Sieg.« Belege für diese Behauptungen Haleys gibt es wenige, die Umfragen sprechen eine andere Sprache: Inwischen sehen die meisten Erhebungen Trump als Favoriten bei einer Wahl gegen Biden, obwohl Haley in Umfragen noch besser gegen Biden abschneidet.
Bei den weiteren Vorwahlen hat Trump klar die besseren Karten: Landesweit liegt der Ex-Präsident in Umfragen im Schnitt bei knapp 68 Prozent, Haley nur bei gut 12. Mit ihrer Niederlage gegen Trump in New Hampshire ist es nun schwer vorstellbar, wie Haley diesen Rückstand einholen will, zumal eine Mehrheit der Republikaner in New Hampshire angab, Trump sei selbst dann für das Weiße Haus geeignet, wenn er wegen einer Straftat verurteilt würde: In weiten Teilen der Partei hat sich ein regelrechter Personenkult um den Ex-Präsidenten etabliert.
Haley, die als UN-Diplomatin einst Trumps Außenpolitik auf internationaler Bühne zu vertreten hatte, gilt als Vertreterin des Parteiestablishments: In gewissen Fragen vertritt sie moderatere Posititionen als der Ex-Präsident. So leugnet Haley den menschengemachten Klimawandel im Gegensatz zu Trump nicht. In anderen Politikbereichen steht sie für eher klassisch konservative Positionen. Haley will in Washington zu strikter Haushaltsdisziplin zurückkehren und plädiert in der Außenpolitik für einen konfrontativen Kurs gegenüber China und Russland. In New Hampshire hoffte sie wegen der weniger radikal gesinnten Wählerschaft im konservativen Lager und wegen der großen Zahl an nicht parteigebundenen Wähler auf einen Erfolg, der ihr allerdings verwehrt blieb.
Auch die Demokraten stimmten am Dienstag in New Hampshire über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ab – und kürten Biden zum Sieger. Sein Erfolg ist aber eher symbolischer Natur, denn die in dem Bundesstaat gesicherten Delegiertenstimmen werden beim Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer nicht berücksichtigt. Hintergrund ist ein interner Streit bei den Demokraten um den Ablauf der Vorwahlen.
Biden, der im November für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will, ließ sich bei der Wahl gar nicht erst auf den Wahlzettel setzen. Dort waren nur seine parteiinternen Mitbewerber, der Kongressabgeordnete Dean Phillips und die Autorin Marianne Williamson aufgeführt. Wählerinnen und Wähler konnten aber Bidens Namen handschriftlich auf dem Wahlzettel eintragen. Auf diese Weise holte er sich den Sieg – und etwas Rückenwind für den Wahlkampf.
Williamson vertritt linke Positionen wie die Forderung nach einer allgemeinen gesetzlichen Krankenkasse und Abschaffung von Studiengebühren. Bereits im Vorwahlkampf von 2020 war die 71-Jährige bei den Demokraten angetreten. In New Hampshire holte sie nach Auszählung von etwa 90 Prozent der Wahllokale lediglich 4,7 Prozent der Stimmen.
Etwas mehr Erfolg hatte ihr Mitbewerber Phillips, der mit etwa 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter Biden landete. Der Kongressabgeordnete aus Minnesota gehört dem zentristischen Flügel der Demokraten an. Viele seiner politischen Vorstellungen unterscheiden sich kaum vom Programm von Amtsinhaber Biden. Allerdings hält Phillips Biden wegen seines Alters und seiner schlechten Umfragewerte für einen wenig aussichtsreichen Kandidaten. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
