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Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern
Beschäftige von Charité- und Vivantes-Töchtern fordern die vom Land versprochene Rückführung
Seit 2006 kämpfen die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) gegen ihre Auslagerung aus dem Landesunternehmen der Charité. Denn aufgrund des Oursourcings im Zuge der Privatisierungswelle in den 2000er Jahren fallen sie nicht unter den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes und verdienen dadurch weniger.
Selbst die Berliner CDU sieht ein, dass dieses Lohndumping angesichts von Fachkräftemangel und überlasteten Krankenhäusern ein Fehler war. Im Koalitionsvertrag hat sie mit der SPD vereinbart, die ausgegliederten Töchter-Unternehmen »schnellstmöglich« in die Muttergesellschaften zurückzuführen. Darunter fallen neben der CFM auch sechs Vivantes-Töchter. Doch bisher ist nichts geschehen.
Um erneut den Druck zu erhöhen, haben die CFM-Beschäftigten nun einen offenen Brief verfasst. »Wie lange sollen die Beschäftigten noch auf die Einlösung des Versprechens warten?«, heißt es darin unter anderem. Das Schreiben wurde von 16 gewerkschaftlichen Funktionsträger*innen und dem gewerkschaftlichen Aktionsausschuss »Keine prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin« unterzeichnet. Unterstützung kommt zudem von den Beschäftigten der Betriebe, die bereits wieder eingegliedert wurden.
Besonders erzürnt sind die Gewerkschafter*innen über die Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Sven Meyer, Lars Düsterhöft und Bettina König. Darin wird erklärt, dass es »noch keinen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan« für die Umsetzung der Rückführung gibt. Als Grund wird genannt, dass bei der Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen der beiden landeseigenen Krankenhäuser berücksichtigt werden müssten.
Die privatrechtlich organisierte Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH unterliege demnach anderen gesetzlichen Vorgaben als die als Körperschaft öffentlichen Rechts errichtete Charité-Universitätsmedizin Berlin. »Dementsprechend ist bei den umzusetzenden Rückführungen der Tochtergesellschaften eine unterschiedliche Vorgehensweise unter Berücksichtigung des jeweiligen Rechtsrahmens geboten«, so die Senatsabteilung.
»Wir können uns des Eindrucks nicht verschließen, dass im Falle der versprochenen Rückführungen der CFM und der Vivantes-Töchter der Senat wieder auf Zeit spielt und nicht zu erkennen gibt, das Versprechen der Rückführung einlösen zu wollen«, moniert CFM-Betriebsrat Sascha Kraft gegenüber »nd«.
Auf Unverständnis stößt bei ihm auch, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bei der Rückführung ausgeschlossen bleiben soll. »Der Senat von Berlin ist bei den landeseigenen Unternehmen nicht Tarifpartei. Vor diesem Hintergrund ist eine Einbeziehung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in die Planungen zur Rückführung der in Rede stehenden Tochtergesellschaften auf Senatsebene nicht geplant«, teilt die Gesundheitsverwaltung mit.
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»Das ist ein ganz klarer Affront gegen unsere Gewerkschaft Verdi, die bereits im Juni 2023 konkrete Schritte vorgeschlagen hatte«, heißt es in dem Brief der Gewerkschafter*innen. Sie argumentieren, dass es sich bei der Rückführung der ausgegliederten Betriebe um die Umsetzung politischer Entscheidungen gegen Lohndumping und Tarifflucht handelte, bei der die Gewerkschaft einbezogen werden müsse.
Am 9. Februar wollen die CFM-Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einem Empfang im Sozialwerk Berlin mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Rückführung der ausgegliederten Betriebe unter Einbeziehung von Verdi konfrontieren. »Wir wollen Wegner daran erinnern, dass er kurz nach seinem Amtsantritt die feste Zusage gegeben hat, dass die ausgegliederten Töchter schnellstmöglich zurückgeführt werden«, so Betriebsrat Sascha Kraft.
Die CFM-Beschäftigten kooperieren seit Jahren mit weiteren ausgegliederten Betrieben. In anderen Fällen, etwa bei Beschäftigten des Botanischen Gartens, hat der Kampf gegen Outsourcing bereits Erfolge erzielt.
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