- Wirtschaft und Umwelt
- Kapitalmarktunion
EU-Wirtschaftsstrategie in weiter Ferne
Sonderbeauftragter Enrico Letta scheitert an innereuropäischem Konkurrenzkampf
Die Europäische Union droht, im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act ein riesiges Konjunkturpaket aufgelegt, das auch darauf abzielt, europäische Firmen über den Großen Teich zu locken. China baut indes gewaltige Produktionskapazitäten auf, etwa im Automobilsektor, die weit über die Nachfrage im eigenen Land hinausgehen. Dabei produzieren die chinesischen Konzerne nicht nur günstiger, sondern haben auch technologisch die alte Devise Walter Ulbrichts beherzigt und den Westen überholt, ohne ihn einzuholen. Wie ernst die Lage für die EU ist, zeigte jüngst eine Studie des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes ETUC, wonach seit 2019 rund eine Million Industriearbeitsplätze in der EU verloren gegangen sind. Der Gewerkschaftsbund fordert deshalb die Schaffung eines »ständigen EU-Investitionsinstruments mit ausreichenden Mitteln zur Unterstützung aller Mitgliedstaaten und Regionen«. Öffentliche Gelder sollen Arbeitsplätze ermöglichen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich deshalb vergangene Woche zu einem Sondergipfel in Brüssel. Ein »Paradigmenwechsel« solle her, darüber herrschte Konsens. Der EU-Sonderbeauftragte Enrico Letta stellte dazu am Donnerstag seinen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vor. Darin fordert der ehemalige italienische Regierungschef eine umfassende Strategie, um etwa mehr privates Kapital für Investitionen anzulocken. Dafür soll der europäische Kapitalmarkt harmonisiert werden.
Doch Letta will nicht nur privates, sondern auch öffentliches Kapital bereitstellen und nennt das Projekt »Spar- und Investitionsunion«. Außerdem sollen EU-Unternehmen größer werden, um weltweit konkurrenzfähiger zu sein, etwa in den Schlüsselbereichen Finanzen, Energie und elektronische Kommunikation. Zudem schlägt Letta vor, die Steuern zu harmonisieren. Denn noch immer locken Staaten wie Estland oder Irland Konzerne mit niedrigen Steuern und sorgen so für Konkurrenz innerhalb der EU. Diese beiden Staaten waren es auch, die das Bekenntnis zu Harmonisierung des Steuerrechts für Unternehmen wieder aus der Abschlusserklärung des Gipfels herausstreichen ließen, wie das Portal »Euractiv« berichtete.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.
Auch viele andere Vorschläge Lettas haben kaum eine Chance. So die
Investitionen in die Wirtschaft, die nichts anderes als durch Schulden finanzierte Subventionen sind. Frankreich und Spanien setzen sich zwar für gemeinsame Schulden zur Förderung der Industrie ein, Deutschland pocht dagegen auf Austerität und Haushaltsdisziplin. Dementsprechend reduzierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) Lettas Papier im Anschluss auf die Kapitalmarktunion. Die Finanzierung der grünen Transformation erfordere »private Investitionen in erheblichem Umfang«. Kein Wort zu gemeinsamen EU-Bonds, gesamteuropäischen Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Stattdessen soll es der ominöse Kapitalmarkt richten.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im EU-Parlament, warnte daraufhin: »Private Investitionen sind nicht automatisch im öffentlichen Interesse, sondern von privaten Profitinteressen getrieben.« Eine echte Wirtschaftsstrategie, wie sie Letta vorschwebt, wird mit dieser Ausrichtung Deutschlands nicht machbar sein.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
