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Pakistan: Stetig weiter am Tropf des IWF
Pakistan soll ein weiteres Milliardendarlehen erhalten – verbunden mit harten Auflagen
In Pakistan haben die Beratungen für das neue Haushaltsjahr begonnen, das am 1. Juli startet. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine Meldung vom Sonntag, die zuerst von der Agentur Reuters kam: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will demnach »noch in diesem Monat« eine neue Mission in das südasiatische Land entsenden. Es geht um einen mittelfristigen Kredit, der laut diversen Berichten einen Umfang von sechs bis sieben Milliarden US-Dollar haben dürfte. Dabei war erst vor wenigen Tagen die letzte Rate aus einem drei Milliarden schweren Nothilfekredit von 2019 überwiesen worden. Seit den 1950er Jahren hat das südasiatische Land 22-mal Darlehen vom IWF bekommen.
Schon als im März ein IWF-Team in Islamabad weilte, war von den Plänen eines Anschluss-Abkommens die Rede. Es gehe um »das Ziel, Pakistans fiskalische und externe Nachhaltigkeitsschwächen dauerhaft zu beseitigen, die ökonomische Erholung zu festigen und die Basis für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu legen«, hieß es seinerzeit in hochtrabenden Worten. Schon bisher zeigte sich die Spitze des Bretton-Woods-Instituts mit der erreichten Stabilisierung der Wirtschaft der südasiatischen Atommacht recht zufrieden.
Wichtige Kennziffern scheinen dieses Bild zu untermauern: Die Inflation sank im April laut der Statistikbehörde PBS auf 17,3 Prozent, also auf weniger als die Hälfte jener 38 Prozent, die noch als Höchststand im Mai 2023 registriert wurden. Die Devisenreserven der Staatsbank, im Vorjahr auf nur noch drei Milliarden Dollar zusammengeschmolzen, liegen nun bei gut acht Milliarden, und auch das Handelsbilanzdefizit dürfte zum Ende des Haushaltsjahres mit 500 Millionen Dollar rund 87 Prozent unter dem von 2022/23 liegen.
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Die fiskalische Stabilisierung geht indes mit markanten Einschnitten einher. So wurden die staatlichen Strompreise gemäß den IWF-Auflagen deutlich angehoben, und Mitte März zitierten Medien den neuen Privatisierungsminister Abdul Aleem Khan mit der Aussage, 15 bis 20 nicht profitable Staatsunternehmen müssten »im Grunde sofort« verkauft werden. Ganz oben auf der Liste steht die nationale Fluggesellschaft PIA, die in den letzten fünf Jahren Verluste von insgesamt 500 Milliarden Rupien (1,67 Milliarden Euro) machte und deren Zahlungsverpflichtungen sich zuletzt auf etwa 180,6 Milliarden Rupien summierten.
Der Wasser- und Stromversorger Pakistan Water & Power Development Authority bringt es auf einen Schuldenberg von 92,6 Milliarden Rupien, und gut 40 Milliarden sind es beim Drittplatzierten Pakistan Steel Mills. Die Frist für Gebote bezüglich der PIA wurde kürzlich vom 3. auf den 18. Mai ausgedehnt, inzwischen soll es zehn einheimische Interessenten für eine Mehrheitsübernahme geben. Die Regierung präsentiert derweil auch ein Investmentpaket Saudi-Arabiens von fünf Milliarden Dollar als großen Erfolg.
Unterdessen hat Bilawal Bhutto, Chef der die Regierung von außen stützenden Volkspartei, die Bildung eines eigenen Teams für Privatisierungsfragen angekündigt. Parallel muss nun noch ein Skandal aufgearbeitet werden: Die vorherige Übergangsregierung soll in der zweiten Jahreshälfte 2023 in Größenordnungen Weizen importiert haben, obwohl daheim eine Rekordernte zu verzeichnen war – die Bauern mussten schließlich mit verminderten staatlichen Abnahmemengen aufgrund voller Lager ihr Getreide zu Billigpreisen verkaufen. Der wirtschaftliche Gesamtschaden soll sich auf rund 400 Milliarden Rupien belaufen. Der Dachverband Kissan Ittehad Pakistan hat angekündigt, ab diesen Freitag die bisher vereinzelten Bauernproteste wegen der Weizenkrise landesweit auszudehnen.
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