- Politik
- Frauenanteil in der Kommunalpolitik
Männerkultur in Rathäusern weicht nur langsam
Weiter zu wenige Frauen in Politik und Verwaltung deutscher Großstädte / CSU überrascht mit hoher Quote
Dresden hatte mit der CDU-Politikerin Helma Orosz zeitweise eine Oberbürgermeisterin. In Chemnitz hatte diese mit SPD-Frau Barbara Ludwig eine Amtskollegin. Inzwischen sind die Stadtoberhäupter wieder Männer. Die beiden sächsischen Städte bestätigen damit einen Trend, den die Heinrich-Böll-Stiftung beobachtet: Die Zahl der Oberbürgermeisterinnen in der Bundesrepublik sinkt. 2008 wurden 17,7 Prozent der Verwaltungen in Großstädten von Frauen geführt, 2022 nur noch 11,7 Prozent. Zahlen des Städte- und Gemeindebundes bestätigen das. Danach sank insgesamt der Anteil der Rathäuser, die von Frauen geführt werden, zuletzt von zehn auf neun Prozent.
Generell nimmt die Zahl von Frauen auch in den führenden Positionen von Politik und Verwaltung in deutschen Kommunen freilich zu – wenn auch langsam. Das zeigt sich im »Genderranking«, dass die Böll-Stiftung seit 2008 in Auftrag gibt und das zuletzt 2022 in fünfter Auflage vorgelegt wurde. Dort hieß es, das »Niveau der Frauenrepräsentation« habe sich in fast allen kommunalen Führungspositionen verbessert, »teils sehr deutlich«. So stellen Frauen inzwischen 30 Prozent der Beigeordneten. In Dresden sind es dank der Linke-Politikerinnen Annekathrin Klepsch (Kultur) und Kristin Kaufmann (Soziales) sowie der Grünen Eva Jähnigen (Umwelt und Ordnung) sogar 50 Prozent.
In dem bundesweiten Ranking rangiert Dresden dennoch nur im Mittelfeld: auf Platz 33 unter 77 untersuchten Großstädten. Spitzenreiter ist Offenbach in Hessen. Auch dort ist zwar der OB ein Mann. Frauen stellen aber die Hälfte der Beigeordneten und leiten jeden zweiten Ausschuss; zudem sind vier von neun Fraktionschefs Frauen. Auch deren Anteil unter den Abgeordneten ist mit über 45 Prozent so hoch wie nirgends sonst im Land. Zu den Schlusslichtern gehören wie schon seit vielen Jahren Salzgitter und Magdeburg. Auch viele Städte aus Nordrhein-Westfalen rangieren weit hinten. Das liegt am Wahlrecht. Ein Teil der Sitze wird über Direktmandate vergeben. Dort lässt sich bei der Aufstellung der Bewerber eine Quote kaum durchsetzen, zudem setzen sich in den Wahlkreisen eher männliche Kandidaten durch.
Die Autoren des Rankings geben das Ziel aus, die Hälfte der Macht von Frauen ausüben zu lassen – gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung. Davon ist die politische Realität noch weit entfernt. Zwar gebe es eine »gewisse Dynamik«, doch eine paritätische Besetzung von Ämtern und Mandaten stehe weiterhin aus. Am ehesten verbessere sich diese mit Wahlerfolgen »progressiver Parteien«, die oft innerparteiliche Quoten beschlossen haben. In Offenbach wirkte sich eine Stärkung der Grünen bei der jüngsten Wahl förderlich aus. Deren jetzige Fraktion besteht zu über 61 Prozent aus Frauen. Geschwächt wurde die CDU, die aber auch auf einen Frauenanteil von 46 Prozent kommt.
Auch andernorts bestätigt sich nicht überall die Erwartung, wonach bürgerlich-konservative Parteien die Politik weiterhin überwiegend als Männerdomäne ansehen. Beim Genderranking 2022 wurde die CSU in Bayern erstmals gesondert ausgewiesen, mit verblüffendem Ergebnis. Sie bringt es bei den Ratsmandaten auf einen Frauenanteil von 42 Prozent. Eine mögliche Erklärung sehen die Autoren der Studie im starken Parteienwettbewerb in den bayrischen Großstädten, wo die SPD mit ihrer verbindlichen 50-Prozent-Frauenquote die Christsozialen unter Druck setze.
Bei den beiden anderen liberal-konservativen Parteien CDU und FDP liegt der Frauenanteil selbst in Städten mit jeweils rund 30 Prozent deutlich niedriger. Noch schlechter sieht es bei der AfD aus. Dort liegt der Anteil weiblicher Abgeordneter bei mageren 13,2 Prozent. Die Zahlen steigen zwar auch bei diesen Parteien an, aber sehr langsam. Insgesamt heißt es in dem Ranking, wenn der Zuwachs weiter im gleichen Tempo erfolge wie seit der ersten derartigen Studie 2008, werde es noch 40 Jahre dauern, bis die Räte paritätisch besetzt sind.
All diese Aussagen beziehen sich freilich auf Großstädte. In ländlichen, tendenziell konservativer geprägten Regionen sieht die politische Realität noch einmal deutlich anders aus. Im derzeitigen Kreistag Bautzen stellt beispielsweise die AfD 29 Abgeordnete. Von denen sind nur drei Frauen, eine Quote von 10,3 Prozent. Unterboten wird das nur von der CDU. Sie stellt seit der Kommunalwahl 2019 ebenfalls 29 Kreisräte. Eine Frau findet sich darunter nicht.
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