- Kommentare
- Tempelhofer Feld
Bürgerbeteiligung in Berlin: Altbekannte Simulation
Für den Senat ist Beteiligung nichts als ein schönes Wort
Wer etwas von kontroversen Entscheidungen in der Stadtentwicklung mitbekommen hat, dem sind auch Formate wie »Bürgerwerkstatt«, »Beteiligungsverfahren«, oder »Runder Tisch« ein Begriff. Doch dass diese in Berlin meist nicht mehr sind als eine Simulation von demokratischen Entscheidungsprozessen, hat die CDU am Donnerstag aufs Neuste bewiesen: In einem Antrag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus, unverzüglich einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Felds zu starten.
Das ist der nächste Schritt der Salami-Taktik, mit der Bürger*innen Stück für Stück an die Missachtung ihres Willens gewöhnt werden. Schon im Dezember hatte Bausenator Christian Gaebler (SPD) klargemacht, dass er die bindende Entscheidung des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld ignorieren wird: Es gehe nicht um das Ob, sondern lediglich um das Wie einer Bebauung. Anschließend wurde mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften das Tempelhofer-Feld-Gesetz dahingehend geändert.
Um den demokratischen Schein zu wahren, sollte Ende September ein Bürgerdialog mit bis zu 275 Berliner*innen durchgeführt werden, 20 000 Einladungen wurden dafür verschickt. Zwar sollte dort auch nur ohne Bindung über das Wie geredet werden – doch anhand des nun vorliegenden Antrags wird deutlich: Die CDU will ihre Missachtung des Volksentscheids nicht mal mehr hinter einem Bürgerdialog verstecken.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Während Bürgermeister Kai Wegner (CDU) der Sitzung im Abgeordnetenhaus für Feierlichkeiten zum Jubiläum des Grundgesetzes fernbleibt, fordert Katalin Gennburg (Linke), zu diesem Anlass der Tempelhofer-Feld-Initiative zum ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin zu gratulieren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
