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Flughafen BER – unsterbliches Monster
Vertreter der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss des Landtags gewann neue Erkenntnisse
Kann der Flughafen BER in Schönefeld eigentlich noch negativ überraschen? Ja, er kann. Die Freien Wähler haben ihr Votum zum BER-Untersuchungsausschuss des Landtags abgegeben und sind damit »in Vorleistung gegangen«. Denn die übrigen im Landtag vertretenen Parteien haben das noch nicht getan.
Der Abgeordnete Matthias Stefke wertete jetzt die mehr als zwei Jahre Arbeit in dem Untersuchungsausschuss aus, der von der AfD beantragt worden war. Stefke sprach gleichzeitig als Betroffener. Denn er hat im Süden Berlins ein Wohngrundstück erworben, das von Fluglärm belastet ist, insbesondere in nächtlichen Stunden. Stefke erinnerte daran, dass sich vor zwei Jahrzehnten rund 4000 Privatkläger bemüht hatten, den Bau des Großflughafens zu verhindern. Schließlich hatte zuvor das Raumordnungsverfahren ergeben, dass Schönefeld der ungeeignetste Standort sei. Es sei damals »nicht gelungen, den falschen Standort zu verhindern«, resümiert Stefke heute.
Der Untersuchungsausschuss befasste sich mit 167 Einzelfragen unter anderem zu Fluglärm, Finanzierung, Baumängeln und staatlicher Aufsichtspflicht. Nicht nur die Standortentscheidung, auch der Bau sei ein »Desaster ohne Ende« gewesen, schätzte Stefke ein. Dazu gehöre, dass ein Ende der »massiven finanziellen Probleme« auch Jahre nach der Eröffnung im Oktober 2020 nicht absehbar sei.
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Die Untersuchung erbrachte laut Stefke »interessante Erkenntnisse«, die mit Legenden aufräumen. Angeblich sei vor über 20 Jahren Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen und Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) überstimmt worden. »Dafür finden sich in den Unterlagen keine Anhaltspunkte«, sagte Stefke. Vielmehr sei erkennbar, dass Brandenburg sich für seine Zustimmung zum Standort Schönefeld entschädigen lassen wollte und Stolpe mit dem Ziel, »etwas herauszuholen«, extra nach Bonn gereist sei. »Das ist ihm letztlich nicht gelungen.«
Stefke widersprach auch der Ansicht, neue Flugrouten mit ganz anderen Betroffenen seien 2010 überraschend festgelegt worden. Damals verfügte die Flugsicherung, dass die Maschinen nach den Start 15 Grad abknicken sollen. Das Potsdamer Verkehrsministerium habe lange vorher gewusst, dass die Sicherheit dies erfordere. Etwas anderes »gibt die Aktenlage nicht her«, sagte Stefke. Es sei zutiefst fragwürdig, dass man »plötzlich so erstaunt tat«.
Genauso wenig konnte es laut Stefke überraschen, dass die Inbetriebnahme wenige Tage vor dem ursprünglich geplanten Termin im Mai 2012 abgesagt wurde. Dass der Landrat von Dahme-Spreewald seine Zustimmung angesichts der nicht funktionierenden Brandschutzanlage nicht erteilen würde, sei der Regierung nicht so kurzfristig bekannt geworden. Vielmehr habe das Verkehrsministerium in Kenntnis der Lage noch vier Wochen zuvor eine Arbeitsgruppe mit 14 Millionen Euro ausgestattet, um das »Monster Brandschutzanlage« doch noch zur Genehmigungsreife zu bringen, was aber scheiterte.
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