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Rechtsextremist Sellner darf vorerst wieder nach Deutschland
Verwaltungsgericht kippt das Einreiseverbot der Stadt Potsdam für den berüchtigten Österreicher
Als Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung ist der Österreicher Martin Sellner bekannt geworden. Im November vergangenen Jahres hat er bei dem berüchtigt gewordenen Treffen in Potsdam über Remigration gesprochen, also über das Vorhaben, Einwanderer massenhaft hinauszuwerfen.
Im Januar wurde dies publik und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) reagierte bei einer Kundgebung auf dem Alten Markt mit den Worten: »Diese Pläne erinnern an das deunkelste Kapitel deutscher Geschichte.« Schubert meinte damit die Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942, auf der die Faschisten unter Leitung von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich abgesprochen haben, wie die damals bereits angelaufende Ermordung der Juden ablaufen sollte. »Es ist an der Zeit, Gesicht zu zeigen und unsere Demokratie zu verteidigen«, meinte Oberbürgermeister Schubert. »Wir lassen uns unsere Stadt, unser Land, unsere Demokratie nicht von Nazis stehlen.«
Am 14. März verhängte die Stadt Potsdam für drei Jahre ein Einreiseverbot gegen Sellner – und zwar auf dem Wege, dass die Ausländerbehörde für den Österreicher den Verlust des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik feststellte. Der erhob Widerspruch dagegen und stellte auch einen Eilantrag. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden. Aber im Eilverfahren beurteilte das Verwaltungsgericht Potsdam den Bescheid als rechtswidrig. Es ließ sich dabei von der Auffassung leiten, dass voraussichtlich auch noch dem Widerspruch stattgegeben werde. Die »erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung beziehungsweise Sicherheit« durch Sellner sei nicht hinreichend belegt wurden, begründete das Gericht seinen Beschluss in einer Mitteilung vom Freitag.
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Die aufschiebende Wirkung von Sellners Widerspruchs ist damit wiederhergestellt. Er darf sich deshalb zumindest vorerst wieder in der Bundesrepublik zeigen. Das will er auch machen. »Das Einreiseverbot ich gekippt! Ich hatte das erwartet und erhofft«, jubelte Sellner. »Bald komme ich wieder nach Deutschland und werde mehr und lauter denn je Remigration und Deislamisierung fordern«, kündigte er an. Vor einigen Wochen hatte er Oberbürgermeister Schubert verhöhnt, indem er das Rathaus aufsuchte und dort einen Präsentkorb für den Politiker abgab. Danach entschloss sich die Stadtverwaltung, das Einreiseverbot scharf zu stellen, wie es hieß.
Die Stadt Potsdam kann beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen. Sie hat ohnehin schon früher wissen lassen, sie werde es in dieser Sache auf einen möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit ankommen lassen. »Wir gehen diesen Weg«, hatte die Sozialbeigeordnete Brigitte Maier (SPD) im April gesagt. Rechtsanwalt Jan Thiele erläuterte dazu: »Wir sehen gute Erfolgsaussichten, sehen aber auch, dass es rechtliches Neuland ist.«
Linksfraktionschef Stefan Wollenberg begrüßt das Vorgehen auch nach der Schlappe vom Freitag. Dem »nd« sagt er: »Ich finde es gut, dass die Stadt versucht, sich mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremisten zu wehren. Im Rechtsstaat kann man mal verlieren, aber man muss deutliche Signale setzen.« mit dpa
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