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Unweigerlich in den Pflegenotstand
Der Landtag betrachtet den Brandenburger Pakt für Pflege als Exportschlager
Fast 185 000 Brandenburger sind pflegebedürftig. Das sind 7,3 Prozent der Bevölkerung. 2019 waren es erst 6,1 Prozent. Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagt vorher, dass die Quote noch deutlich steigen wird. 42 000 Beschäftigte zählt die Pflegebranche im Bundesland. Sie bräuchte noch 5000 mehr und wüsste nicht, woher nehmen, würden nicht 86,9 Prozent der pflegebedürftigen Brandenburger in den eigenen vier Wänden versorgt. So hoch ist die Quote in keinem anderen Bundesland. Die vollstationäre Pflege erfordert viel Personal und ist deshalb teuer – und die Pflegebedürftigen bleiben auch lieber zu Hause, als ins Heim zu müssen. Der Staat spart sich so 60 Millionen Euro im Jahr, denn Brandenburg muss für die sogenannten Hilfen zur Pflege nur 70 Millionen Euro aufwenden.
Schlüssel zum Erfolg ist der 2020 aufgelegte Pakt für Pflege, bei dem sich andere Länder wie Mecklenburg-Vorpommern etwas abzuschauen beginnen. 10 Millionen Euro pro Jahr gibt es für die »Pflege vor Ort«, 2 Millionen für den Ausbau von Pflegestützpunkten, 5 Millionen für Tages- und Kurzzeitpflege, um Angehörige zu entlasten. Alle Landkreise und 85 Prozent der Städte und Gemeinden beantragten Fördermittel, für 664 Projekte wurden sie bewilligt. »Wir werden nie wieder so viele Pflegekräfte haben wie heute, aber in Zukunft mehr pflegebedürftige Menschen«, sagt Nonnemacher am Mittwoch im Landtag. Deshalb müsse das vorhandene Personal zielgerichtet eingesetzt werden.
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Bis 2030 werden mindestens 10 000 Pflegekräfte fehlen, erklärt der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD). Der Anstieg der Beschäftigtenzahl gehe in den vergangenen zehn Jahren überwiegend auf das Konto der Migranten, seit 2020 fast ausschließlich. Lüttmann warnt deshalb: »Die ausländerfeindliche Remigrationsrethorik der AfD gefährdet den Beschäftigungsanstieg in der Pflege und damit direkt die Gesundheit unserer Bevölkerung.«
Niedrige Löhne und hohe Arbeitsbelastung kennzeichnen die Tätigkeit. Der Abgeordnete Ronny Kretzschmer (Linke) fordert nicht umsonst einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. So könnten Tausende Pflegekräfte, die aus Frust kündigten, in ihren ursprünglich erlernten Pflegeberuf zurückkehren. Kretzschmer spricht von einem Pflegenotstand, »auf den wir uns unweigerlich zubewegen«.
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