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EU-Beitrittsverhandlungen: Brüssel muss ehrlich verhandeln
Daniel Säwert zu den EU-Gesprächen mit Moldau und der Ukraine
Die Europäische Union gibt Gas. Im Rekordtempo sind Moldau und die Ukraine erst zu Beitrittskandidaten und jetzt zu Gesprächspartnern geworden, mit denen man über die Aufnahme ins Staatenbündnis verhandelt. Wladimir Putin sei Dank. Ohne den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Lage Moldaus am Kriegsgebiet hätte Brüssel wohl kaum so schnell gehandelt.
In Chisinău und Kiew ist die Freude groß, der ukrainische Präsident spricht gar von einem »historischen Ereignis«. Dabei vergessen beide Staaten, dass Brüssel sie mit seiner Östlichen Partnerschaft jahrelang in einer Schwebe gehalten hat, die in Moldau und der Ukraine zu schwerwiegenden zu inneren Konflikten führte. Auch die jetzigen Gespräche garantieren keinen Beitritt. Wenigstens ist die EU in diesem Punkt ehrlich. Ehrlich müsste sie auch sagen, dass die Ukraine noch weit davon entfernt ist, »europäisch« zu sein, auch ohne Krieg. Etwa in den Bereichen Korruption und Meinungsfreiheit oder Minderheitenpolitik. Brüssel muss auf tatsächliche Reformen drängen, will es nicht den Anschein erwecken, dass man Kiew alles durchgehen lässt, nur um es aus Moskaus Einflussbereich herauszubekommen.
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