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Wagenknecht-Partei macht Tempo
Wahlprogramm gegen generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts und auf Autobahnen
Es muss schnell gehen, damit das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) alle Fristen einhält und am 22. September bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten darf. Am Samstag will der erst am 25. Mai gegründete Landesverband seine Kandidatenliste aufstellen. Zum Parteitag in Potsdam wird Sahra Wagenknecht erwartet. Die 36 Parteimitglieder in Brandenburg sollen auch ein Wahlprogramm verabschieden.
Der Entwurf, der »nd« vorliegt, ist mit einem Vorwort von Sahra Wagenknecht versehen, in dem es heißt: »Ihre Stimme für das BSW in Brandenburg ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.« Weiter führt Wagenknecht aus, eine Stimme für ihre Partei in Brandenburg sei auch »eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag«.
Nach dem Vorwort steht gleich der erste Abschnitt des 62 Seiten umfassenden Programmentwurfs unter der Überschrift »Frieden«. Er beginnt: »Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Auch die Menschen in Brandenburg blicken deshalb mit Sorge in die Zukunft.« Das BSW verurteile den »völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine«. Aber das »sinnlose Embargo gegen Russland« müsse beendet werden. »Es verteuert die Lebenshaltung unserer Menschen und schadet unserer Wirtschaft.« Flächendeckend Tempo 30 innerhalb von Ortschaften und eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen lehnt das BSW ab. Es will außerdem Smartphones und Tablets an Grundschulen mindestens bis zur 4. Klasse verbieten.
Dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« lag der Text zuerst vor. Es berichtete am Mittwoch, er sei in weiten Teilen deckungsgleich mit den BSW-Wahlprogrammen für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September.
Nach einer Vorhersage von wahlkreisprognose.de vom Montag darf das BSW bei der Brandenburger Landtagswahl mit 17 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU würde demnach einen halben Prozentpunkt weniger erhalten, die SPD einen ganzen Prozentpunkt. Die Linke würde nur 3,5 Prozent bekommen und aus dem Landtag fliegen. Die Grünen würden mit fünf Prozent gerade so wieder ins Parlament einziehen, mit 5,5 Prozent knapp auch die Freien Wähler. Fast unbeeindruckt vom Aufstieg der Wagenknecht-Partei würde die AfD mit 29 Prozent der Sieger sein. Bevor es das BSW gab, hatte die AfD bei 30 bis 32 Prozent gestanden.
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