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Frankreichs Rechte gewinnen erste Wahlrunde
Rassemblement National holt gut 33 prozent der Stimmen in der ersten Runde der Parlamentswahl
Drei Wochen nach der Europawahl hat die Rechte in Frankreich einen Wahlsieg eingefahren. »Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht«, räumte Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend in Paris ein. Nach Hochrechnungen kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Wahlerfolgs der Rechtspopulisten zu einem »breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis« auf. Die hohe Wahlbeteiligung zeuge von dem »Willen, die politische Situation zu klären«, betonte der Präsident. Premierminister Gabriel Attal kündigte den Rückzug von etwa 60 Kandidaten in der zweiten Runde an, um den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten zu verhindern. Das RN dürften im zweiten Wahlgang »keine einzige Stimme« erhalten, sagte er. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
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Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. »Wir haben sieben Tage Zeit, um Frankreich vor einer Katastrophe zu bewahren«, erklärte der Politiker Raphaël Glucksmann. Die Republikaner liegen bei zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit mindestens 65 Prozent deutlich höher als 2022 mit 48 Prozent.
Der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon nannte das Ergebnis eine »schwere und indiskutable Niederlage für Macron«. Er erklärte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) manche Kandidaten ebenfalls zurückziehen werde, um den Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern.
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Die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird sich erst nach der zweiten Wahlrunde klären. 39 Abgeordnete des RN wurden bereits im ersten Wahlgang in die Nationalversammlung gewählt, vom Wahlbündnis Neue Volksfront konnten sich 32 Abgeordnete direkt durchsetzen, wie aus offiziellen Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. Um in der ersten Runde gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten nicht nur die absolute Mehrheit der Stimmen, diese müssen auch einem Viertel der eingeschriebenen Wähler entsprechen.
Der RN ist mit einem stramm europafeindlichen und rassistischen Programm angetreten. Die Partei hat zudem massive Wahlgeschenke in Aussicht gestellt, von denen es einige bereits abgemildert hat.
Konkret will die Partei Frankreichs EU-Beitrag verringern, eine Obergrenze für Einwanderung einführen, die Bewegungsfreiheit von Nicht-EU-Ausländern einschränken und Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit auf den Weg bringen. Als eine der ersten Maßnahmen soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Treibstoff reduziert werden. AFP/nd
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