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Senftenberg: CDU und Linke in einer Fraktion vereint
In Senftenberg tut die CDU, was sie sich in Bund und Ländern verbietet
Es ist nicht auszuschließen, dass es so etwas auf kommunaler Ebene in Brandenburg irgendwo schon einmal gegeben hat. Aber dem Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg fällt am Mittwoch auf Anhieb und auch nach kurzem Nachdenken kein Beispiel ein. In Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz bildet sich nach der Kommunalwahl vom 9. Juni im Stadtparlament eine gemeinsame Fraktion von CDU und Linke, bei der als dritter Partner noch die Bürgerbewegung »Senftenberg Neudenken« dabei ist.
Am 9. Juni erzielte die CDU 15 Prozent der Stimmen und bekam vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Die Linke und die Bürgerbewegung erhielten 7,8 beziehungsweise 5,9 Prozent, was für je zwei Sitze reichte. Mit zusammen acht Mandaten verfügt die vereinte Fraktion über genauso viele wie der Wahlsieger AfD. Bei der Sitzung am Mittwochabend sollte Wolf-Peter Hannig (Linke) als Vorsteher des Stadtparlaments vorgeschlagen werden und hatte die Chance, tatsächlich gewählt zu werden. Teresa Stein von der CDU, bis Oktober 2023 Kämmerin der Stadt und seitdem Ruheständlerin, soll die Fraktionschefin sein.
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Kooperationen von CDU und Linke hat es beispielsweise im Kreistag der Prignitz schon gegeben, auch gemeinsame Oberbürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten 2006 in Cottbus und 2017 in Schulzendorf. Aber eine gemeinsame Fraktion ist ungewöhnlich angesichts der Tatsache, dass bei der CDU Koalitionen mit der Linken auf Bundes- und Landesebene durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse untersagt sind. »Hier geht es um Senftenberg und seine Ortsteile«, winkt Fraktionschefin Stein ab. »Dafür braucht es pragmatische Entscheidungen.«
Der Linke-Stadtverordnete Hannig erklärt, seine Partei habe mit der CDU schon in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet und sie als verlässliche Größe kennengelernt. Es habe sich gezeigt, dass der größte Teil der Wahlaussagen der drei Partner »gleich oder mindestens kompatibel« sei. Ein Beispiel: »Energie und Wärme sollen bezahlbar bleiben.« Die größere Fraktion habe den Vorteil, dass man die Arbeit untereinander verteilen könne und es nicht zur Überlastung komme.
»Lokal spielt das Parteibuch für uns keine Rolle, denn es zählen Vertrauen, Zusammenarbeit und die gemeinsamen Ziele«, findet Maria Meschkat von »Senftenberg Neudenken«.
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