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Nichts Genaues weiß man nicht
Bundesregierung hält sich bedeckt über ihre Kenntnisse zu den türkischen Angriffen im Nordirak
Während der Vormarsch der türkischen Armee im Nordirak immer weiter geht, scheint die Bundesregierung wenig bis nichts über die türkische Kriegsführung in den kurdischen Gebieten wissen zu wollen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Gruppe Die Linke von Ende Mai würden der Bundesregierung »keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse« zu den türkischen Angriffen der jüngeren Zeit vorliegen. Auch in der Frage »ob bei den militärischen Operationen auf Informationen, Logistik jeglicher Art oder sonstige Unterstützung seitens der Bundesregierung oder anderer Mitgliedstaaten des Nato-Bündnisses zurückgegriffen« werde oder »militärische Geräte aus deutscher Produktion zum Einsatz« kämen, hielt man sich in Berlin mehr als bedeckt. Es lägen keine Erkenntnisse vor, so die Bundesregierung.
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Auf die Frage, wie die Bundesregierung die weiterhin anhaltenden Luftangriffe der Türkei auf das von Êzîden bewohnte Şengal-Gebirge bewerte, entgegneten die Antwortenden nur knapp, dass sich die »türkischen Militäroperationen (…) nicht gegen die êzîdische Gemeinschaft, sondern gegen aus türkischer Sicht mit der Terrororganisation PKK affiliierte Gruppierungen« richten würde. Dass diese »affiliierten Gruppierungen« im Narrativ der türkischen Kriegspropaganda auch sämtliche Strukturen, der seit der Befreiung vom Islamischen Staat 2015 aufgebauten zivilen êzîdischen Selbstverwaltung umfasst, scheint die Bundesregierung nicht weiter zu bekümmern. Auch Zivilisten sind immer wieder von den Angriffen betroffen. Erst vergangenen Dezember verloren fünf Arbeiter beim Graben eines Brunnens, nahe der Stadt Xanesor, durch drei aufeinanderfolgende Drohnenschläge ihr Leben.
Vollständig uninformiert über die Lage im Nordirak und die türkischen Militäroperationen kann die Bundesregierung allerdings nicht sein. So unterstrich die Bundesregierung in der Antwort auf die Frage, ob man über Verhandlungen zwischen dem Irak und der Türkei, die einen möglichen zukünftigen Angriff auf das Şengalgebirge abwenden könnten, Bescheid wisse, dass, »die laufenden türkischen Militäroperationen (…) regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der türkischen Regierung«, seien, man sich aber »zu den Details dieser vertraulichen Gespräche (…) grundsätzlich nicht« äußere.
»Es ist bezeichnend, wie oberflächlich die Bundesregierung auf unsere Fragen antwortet«, erklärt Clara Bünger gegenüber dem »nd«. »Damit zeigt sie ihre Haltung gegenüber ihrem Nato-Partner Türkei, wenn es um die kurdische Frage geht«, sagt die Abgeordnete. Es sei »heuchlerisch«, dass »zwar die Anerkennung des Völkermordes an den Êzîd*innen (…) immer wieder bekräftigt wird, aber gleichzeitig seit Oktober 2023 Abschiebungen von Êzîd*innen in den Irak erfolgen.« Auch heute noch drohe ezîdischen Geflüchteten bei einer Abschiebung in den Irak Verfolgung, so Bünger. Clara Bünger hatte sich, so wie die Organisation Pro Asyl, in der Vergangenheit mehrfach für einen Abschiebestopp von êzîdischen Geflüchteten in den Irak eingesetzt. Dass »nicht einmal die jüngsten Angriffe (…) durch die Türkei« die Bundesregierung dazu bringen, »eine Neubewertung der Abschiebesituation vorzunehmen«, zeige, so Bünger, dass »der Bundesregierung der Schutz von Êzîd*innen vollkommen egal bzw. nicht so wichtig ist, wie sie ständig vorgibt«.
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