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Grundgesetzänderung soll unabhängige Justiz schützen
Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Ampel und CDU das Verfassungsgericht gegen Demokratiefeinde wappnen. Juristen fordern drastischere Maßnahmen
Polen hat gezeigt: Auch in einer Demokratie ist es möglich, in das Justizsystem einzugreifen. Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor einem solchen Szenario schützen. Juristen fordern drastischere Maßnahmen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183935.bundesverfassungsgericht-grundgesetzaenderung-soll-unabhaengige-justiz-schuetzen.html
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