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Venezuela: Maduro lässt sich feiern
Wahlbehörde erklärt Venezuelas Präsidenten zum Sieger. Opposition erkennt das Ergebnis nicht an
Gegen Mitternacht trat Elvis Amoroso, Präsident des Nationalen Wahlrates (CNE) vor die Kameras: »Wir rufen dazu auf, die Verfassung und die Gesetze zu befolgen sowie den Willen der Bevölkerung zu respektierten«, erklärte er und verkündete das »unumkehrbare« Ergebnis der venezolanischen Präsidentschaftswahl. Nach 80 Prozent ausgezählter Stimmen hat Amtsinhaber Nicolás Maduro die Wahl demnach mit 51,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Der wichtigste Herausforderer Edmundo González erreichte 44,2 Prozent. In absoluten Zahlen entspricht dies 5,15 Millionen Stimmen für Maduro und 4,45 Millionen für González. Die übrigen acht Kandidaten spielten keine große Rolle. Die Wahlbeteiligung lag laut CNE bei 59 Prozent. Ein Hackerangriff auf das Wahlsystem habe die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögert, fügte Amoroso hinzu.
Noch in der Nacht kündigte Maduro an, umgehend ein Dekret für einen neuen »großen Dialog« mit allen Sektoren des Landes zu unterzeichnen. »Die Bevölkerung hat sich für Frieden, Ruhe und Stabilität entschieden«, sagte er. Oppositionsführerin María Corina Machado, die bei der Wahl wegen Korruptionsvorwürfen nicht antreten durfte, und ihr Ersatzkandidat Edmundo González erkannten die Ergebnisse nicht an. »Wir haben gewonnen, und alle wissen das«, erklärte Machado auf einer Pressekonferenz. Laut eigenen Berechnungen habe die Opposition 70 Prozent der Stimmen geholt. »Unser Kampf geht weiter«, ergänzte González, dem wie zuvor im Wahlkampf nur eine Nebenrolle blieb. Beide forderten eine transparente Auszählung sowie Zugang zu allen Wahlakten, der der Opposition teilweise verwehrt werde.
Zweifel an Maduros Sieg
Auch auf internationaler Ebene gibt es Zweifel am Wahlausgang. US-Außenminister Antony Blinken äußerte »ernste Bedenken«, dass »die verkündeten Ergebnisse nicht den Willen oder die Wählerstimmen der venezolanischen Bevölkerung widerspiegeln«. Der Nationale Wahlrat müsse die Ergebnisse detailliert veröffentlichen und der Opposition sowie den unabhängigen Wahlbeobachter*innen Zugang zu den Unterlagen gewähren, um Transparenz herzustellen. »Die internationale Gemeinschaft beobachtet dies sehr genau und wird entsprechend reagieren.
Abgesehen von kleineren Zwischenfällen war der Wahltag weitgehend ruhig verlaufen. Schon seit den frühen Morgenstunden bildeten sich vor den knapp 16 000 Wahllokalen teils lange Schlangen; am Nachmittag ließ der Andrang nach. Die Opposition hatte etwa 90 000 Zeug*innen für die insgesamt gut 30 000 Wahltische mit den Wahlvorständen registrieren lassen, um die elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den Papierausdrucken der Wahlmaschinen abzugleichen. Schon Stunden vor Schließung der Wahllokale hatte sich die Opposition mit Verweis auf vermeintliche Nachwahlbefragungen siegessicher gezeigt.
Sollten die Regierung und der Nationale Wahlrat die Zweifel am Wahlergebnis nicht zeitnah ausräumen, droht eine neue Legitimitätskrise. Die Wahl fand zwar elektronisch statt, doch gibt es durchgehend Kontrollausdrucke auf Papier. Dadurch ist es problemlos möglich, das Resultat zu verifizieren. Der Wahlrat ist laut Gesetz dazu verpflichtet, die genauen Ergebnisse pro Wahltisch zu veröffentlichen und muss den Wahlzeug*innen Zugang zu allen analogen Wahlakten gewähren.
Allgemeine internationale Anerkennung steht aus
Rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika erkennen das Ergebnis ebenfalls nicht an. Auch Chiles Mitte-links-Präsident Gabriel Boric erklärte, der verkündete Wahlausgang sei «schwer zu glauben». Chile werde «kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist». Die linken Regierungen von Brasilien und Kolumbien schlossen sich den Forderungen nach Transparenz prinzipiell an. Die Präsidenten beider Länder, Lula und Gustavo Petro, äußerten sich hingegen zunächst nicht. Sie hatten sich im Vorfeld für transparente Wahlbedingungen eingesetzt und waren mit der venezolanischen Regierung teils aneinandergeraten. Andere linke Staatschefs in Lateinamerika beglückwünschten Maduro zum Sieg, darunter Boliviens Präsident Luis Arce und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro.
Die Opposition und internationale Akteure werden zunächst auf die manuelle Überprüfung der Stimmen drängen. Auch Straßenproteste sind in den nächsten Tagen möglich. Zudem könnte die Situation entstehen, dass ein Großteil der Opposition und verbündete Staaten ab Beginn der neuen Amtszeit im Januar González als legitimen Präsidenten betrachten. Dies würde an die Selbsternennung von Juan Guaidó im Januar 2019 erinnern. Ihr Ziel, durch breite interne und internationale Anerkennung weitgehend zur Normalität zurückzukehren, hätte die Regierung Maduro dann verfehlt.
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