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Kippt die »überharte« Fünf-Prozent-Hürde der Ampel?
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Klagen gegen Wahlrechtsreform vom März 2023
Die jüngsten Änderungen am Bundeswahlgesetz halten insbesondere Unionsparteien und Linke für verfassungswidrig. Das Urteil über ihre Klagen wird diesen Dienstag verkündet.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184087.wahlrechtsreform-kippt-die-ueberharte-fuenf-prozent-huerde-der-ampel.html
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