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CDU-Innenminister für feste Kontrollen
Mögliches Ende frühestens zur Umsetzung der EU-Asylreform 2026 anvisiert
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hält feste Grenzkontrollen weiter für nötig. »Die Migration hat abgenommen, illegale Einreisen werden verhindert und Schlepper und Kriminelle festgenommen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post« zum Erfolg der derzeitigen Maßnahmen. Ein Ende der Kontrollen führe »zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit«. Dies könne frühestens erfolgen, wenn die EU-Asylreform greift. Die darin beschlossenen Regelungen müssen bis 2026 von den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt werden.
Der IMK-Chef hat vor allem die Grenzen in Ost- und Süddeutschland im Blick, da dort zwei Drittel der illegalen Einreiseversuche stattfänden, so Stübgen. Der CDU-Politiker hatte sich schon für feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzt, bevor Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie auf Druck von konservativen und rechten Politikern und Medien im Herbst bei der EU beantragt hatte.
»Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr.«
Herbert Reul NRW-Innenminister
»Ich werde zu den ersten gehören, die sich für ein Ende der Grenzkontrollen einsetzen, wenn die Lage es wieder ermöglicht«, sagte Stübgen. »Wenn wir jedoch die Migrations- und Kriminalitätsströme an den innereuropäischen Grenzen nicht in den Griff bekommen, werden wir die Freizügigkeit über kurz oder lang komplett verlieren. Das darf nicht passieren.«
An den deutschen Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden feste Kontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und vermeintliche Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten gab es zur Fußball-EM, sie wurden nicht verlängert. Derzeit existieren befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris.
Auch die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul, plädierten gegenüber der »Rheinischen Post« für eine Beibehaltung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern. »Wir wissen, wer ins Land kommt und wir ziehen Schleuser aus dem Verkehr. Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren – punktuell und anlassbezogen«, sagte Reul der Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der »Saarbrücker Zeitung« ebenfalls angekündigt, die deutschen Grenzen auch in Zukunft »strikt« kontrollieren lassen zu wollen. Agenturen/nd
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