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Landtagswahl: Die Kandidaten beim Wort nehmen
Abgeordnetenwatch.de startet ein Portal zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September
14 Fragen sind zu beantworten. Die Erste lautet, ob das Wahlalter auf 16 abgesenkt werden soll. Ist man dafür, spuckt der Kandidierendencheck von abgeordnetenwatch.de eine hohe Übereinstimmung mit Herrn Walter von der Linken aus. Dieser plädiert sogar für das Wahlalter 14, damit junge Menschen in der Politik mehr Gehör finden. Beim Linken Walter handelt es sich aber nicht um Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 22. September – sondern um Leon Maximilian Walter, der in Thüringen am 1. September im Landtagswahlkreis Greiz II auf den Stimmzetteln steht.
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Im Unterschied zu Thüringen dürfen 16-Jährige in Brandenburg schon den Landtag wählen. Für die Wahlen in Sachsen und Thüringen ist der Kandidierendencheck bereits online, die Freischaltung für die Landtagswahl in Brandenburg soll am 22. August erfolgen. Schon verfügbar sind aber Informationen zu den Direktkandidaten in den 44 Landtagswahlkreisen Brandenburgs – und wenn die Kandidaten bereits Abgeordnete sind, können die Wähler nachschauen, wie sie in einzelnen Sachfragen im Parlament abgestimmt und ob sie sich dabei an ihre Versprechungen gehalten haben. Auch Fragen, die den Politikern via abgeordnetenwatch.de früher gestellt worden sind, und die Antworten, die sie gegeben haben, sind einsehbar – etwa bei Benjamin Raschke (Grüne). Der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun sitzt anders als Raschke bisher noch nicht im Landtag, daran wird sich wohl mit dem 22. September nichts ändern. Denn in den Umfragen dümpelt die FDP bei zwei bis drei Prozent vor sich hin und dürfte damit wieder einmal den Einzug in den Landtag verpassen.
Hinter abgeordnetenwatch.de steht der Verein Parlamentswatch, der an seinen Standorten in Hamburg und Berlin 24 Mitarbeiter beschäftigt. Der Verein finanziert sich aus Spenden von 12 700 Förderern, die im Durchschnitt zehn Euro monatlich überweisen. Seit 2004 wurden via abgeordnetenwatch.de knapp 300 000 Fragen gestellt. In 80 Prozent der Fälle erhielten die Fragesteller eine Antwort. In Brandenburg besteht diese Möglichkeit seit 2009, bei der Landtagswahl 2019 wurden hier 751 Fragen gestellt. Die Antwortquote lag damals bei 72 Prozent.
Mit seinem Angebot möchte der Verein Parlamentswatch den Wählern die Orientierung erleichtern und so einen Beitrag zu Demokratie und Transparenz leisten. Es finden sich auf seiner Internetseite auch Angaben zu Nebeneinkünften von Politikern. Darüber hinaus gehören Journalisten zum Team, die Fälle von Bestechung oder Beeinflussung durch Lobbyisten untersuchen. »Wir decken durch unsere Recherchen Sachen auf und fordern dann Veränderungen«, erläutert Pressesprecherin Sarah Schönewolf am Donnerstag. Das am selben Tage freigeschaltete Portal zur Landtagswahl in Brandenburg ermöglicht es zum Beispiel auch, sich darüber zu informieren, wie einzelne Kandidaten zur umstrittenen Erweiterung der Tesla-Autofabrik in Grünheide stehen. Nicht zugelassen werden Fragen zum Privatleben, Beleidigungen, menschenverachtende Aussagen und reine Meinungsäußerungen von Bürgern. Ein Moderationsteam achtet außerdem darauf, dass sich Abgeordnete nicht durch ihre Mitarbeiter Fragen stellen lassen – als Steilvorlage, sich in der Antwort in einem guten Licht darzustellen. Fragen von anderen Kandidierenden, um die politische Konkurrenz auf diese Weise in Misskredit oder Erklärungsnot zu bringen, werden ebenfalls unterbunden.
Wie Projektmanagerin Anne Hoppe erläutert, finden sich bei abgeordnetenwatch.de auch die Wahlprogramme solcher Parteien, die wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nur eine Landesliste aufgestellt und keine Kandidaten in den Wahlkreisen nominiert haben.
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