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»Verfassungsrechtlich nicht haltbar«
Brief an die Bundestagsfraktionen: Rechtswissenschaftler äußern schwerwiegende rechtliche Bedenken zu geplanter Bundestagsresolution von Ampel und CDU
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184704.bundestagsresolution-zum-schutz-juedischen-lebens-verfassungsrechtlich-nicht-haltbar.html
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