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Kein Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland

Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel ab und unterläuft damit das Völkerrecht, kritisiert das ECCHR aus Berlin

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat einen im Juli eingereichten Eilantrag von fünf Klägern aus Gaza abgelehnt. Damit wollten sie deutsche Rüstungsexporte nach Israel stoppen. Die Begründung des Urteils irritiert.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185401.ruestungsexporte-kein-rechtsschutz-fuer-palaestinenser-in-deutschland.html

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