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Neues BKA-Gesetz ist verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht verlangt bis Juli 2025 Änderungen bei Überwachungs- und Speicherbefugnissen
Das höchste Gericht in Karlsruhe gibt fünf Beschwerdeführer*innen recht, die im BKA-Gesetz die Überwachung von Kontaktpersonen und ausufernde Zweckänderung gespeicherter Daten moniert hatten.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185673.ueberwachung-neues-bka-gesetz-ist-verfassungswidrig.html
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