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SPD und BSW schweigen sich aus
Keine näheren Informationen zur ersten Sondierungsrunde der beiden Parteien in Brandenburg
Am Mittwoch hat sich Brandenburgs SPD zu einer ersten Sondierungsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) getroffen. »Das Gespräch fand in guter Atmosphäre statt«, teilte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Nachmittag mit. »Es wurde eine Fortsetzung miteinander verabredet. Im Übrigen wurde Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart.«
Selbst Uhrzeit und Ort des Treffens blieben geheim. Generalsekretär Kolesnyk sagte lediglich noch: »Beide Seiten sind sich der Verantwortung bewusst, die nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler für Brandenburg besteht.«
Es geht in diesen Gesprächen darum, ob SPD und BSW Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine andere Möglichkeit ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl vom 22. September nicht geblieben. Er ist 2013 an die Spitze einer 2009 gebildeten rot-roten Koalition getreten und hat sie nach der Landtagswahl 2014 weitergeführt. Nach der Wahl 2019 entschied sich der Ministerpräsident für eine Koalition mit der CDU und den Grünen, weil eine mögliche rot-grün-rote Koalition nur eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag gehabt hätte. Das war Woidke damals zu wenig. Jetzt muss er alle Hoffnung auf zwei Stimmen Mehrheit in einer Koalition mit dem BSW setzten. Denn die Grünen haben am 22. September genauso wie Linke und Freie Wähler den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Die SPD hat 32 Landtagsabgeordnete, die AfD 30, das BSW 14 und die CDU 12.
Zwar hatte Woidke auch die CDU zu einer Sondierungsrunde geladen. Doch dabei kam nur heraus, was vorher klar war: Dass SPD und CDU zusammen keine Mehrheit im Landtag haben und dass die CDU nicht zusätzlich in eine Regierung aus SPD und BSW eintreten will, in der es auf ihre Stimmen nicht ankommen würde.
Es deutet sich an, dass mit Formulierungen in der Präambel eines Koalitionsvertrags die Forderung von Sahra Wagenknecht erfüllt werden kann, dass sich die künftige Landesregierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht. Nachdem die AfD schon zwei Corona-Untersuchungsausschüsse des Landtags durchgesetzt hatte, muss von den Koalitionsfraktionen keiner mehr eingesetzt werden. »Wir haben schon den Eindruck, anders als in Sachsen, dass wir keinen dritten Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg brauchen«, hat der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach erklärt.
Versprochen hat Crumbach den Wählern dagegen, alle Krankenhausstandorte zu sichern. »Das sagen wir nicht nur so daher. Das werden wir im Landtag durchsetzen«, hatte er bei einer Kundgebung am 11. September in Brandenburg/Havel beteuert. Mit dem insolventen Naemi-Wilke-Stift ist derzeit das Krankenhaus von Guben akut bedroht und es befinden sich weitere Kliniken in großen Schwierigkeiten. Ein Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen dürfte das aber nicht sein. Ministerpräsident Woidke hat dem Stift schon Hilfe zugesichert. Die Rettung der Krankenhäuser ist seit Jahren ein Standardversprechen auch der SPD und anderer Parteien. In der Gesundheitspolitik haben die Länder allerdings wenig zu sagen. Das Problem ist die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Zur Sondierungsgruppe der SPD gehören neben Woidke und Generalsekretär Kolesnyk Finanzministerin Katrin Lange, Fraktionschef Daniel Keller und Staatskanzleichefin Kathrin Schneider. Für das BSW sitzen der Landesvorsitzende Crumbach, die Landtagsabgeordneten Stefan Roth, Niels-Olaf Lüders und Templins Bürgermeister Detlef Tabbert am Tisch – und die stellvertretenden BSW-Bundesvorsitzende Friederike Benda. Mit dpa
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