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Rechtsbruch als Routineforderung
Jana Frielinghaus über die von der Union verlangten Verschärfungen des »Sicherheitspakets«
Die unionsgeführten Länder haben ihre Zustimmung zum Asyl- und Sicherheitspaket der Ampel im Bundesrat unter anderem von mehr Vorratsdatenspeicherung und weiteren Befugnissen für Ermittler abhängig gemacht.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186191.sicherheitspaket-der-union-rechtsbruch-als-routineforderung.html
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