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Recht à la carte
Cyrus Salimi-Asl zu türkischen Bombenangriffen auf Syrien und den Irak
Nicht zum ersten Mal schreibt diese Zeitung über türkische Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks und konstatiert den Völkerrechtsbruch. Mindestens zwölf Menschen sollen durch die Bomben getötet worden sein. Ein sogenannter Kollateralschaden für die türkische Regierung, aber anscheinend auch für die EU und die USA, die das ungezügelte Bomben der türkischen Armee stillschweigend hinnehmen oder sich allenfalls zu einer Protestnote hinreißen lassen.
Den Ausschlag gibt das Gewicht, das die Türkei für den Westen hat: als wichtiger europäischer Handelspartner, Nato-Mitglied und Flaschenhals, durch den Schutzsuchende aus dem Nahen Osten nach Europa drängen. Damit der Korken auf der Flasche bleibt, zahlt die EU der Regierung in Ankara Millionen. Das will man nicht aufs Spiel setzen, fasst die Türkei mit Samthandschuhen an, liefert weiter Waffen, so wie von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Istanbul versprochen.
Welche Werte leiten hier die Außenpolitik? Offensichtlich geht es um krude Interessen – wirtschaftliche, außen- und migrationspolitische. Das gleiche, durch Doppelzüngigkeit charakterisierte Vorgehen zeichnet auch die türkische Politik aus: Der Staatspräsident Erdoğan beschuldigt Israel, das nach eigener Lesart »Terroristen« im Gazastreifen jagt, des Genozids, schießt aber in Nachbarländern auf die eigenen »Terroristen«: dem einen die Hamas, dem anderen die PKK. Eine Beliebigkeit des Freund-Feind-Denkens, die kaum Raum lässt fürs Völkerrecht.
Besonders schwer wiegt, dass die türkischen Angriffe noch vor der Identifizierung der Attentäter erfolgten. Dafür starben unbeteiligte Menschen. Der staatliche Kampf gegen Terrorismus mit allen Mitteln senkt die Hemmschwelle und löst die Unterschiede auf zwischen Tätern und Unschuldigen.
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