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Behördliche Gesinnungsprüfung
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz könnten willkürliche Ausbürgerungen drohen – als Grundlage dient die umstrittene IHRA-Definition für Antisemitismus
Mit dem im Juli in Kraft getretenen Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz könnten wieder willkürliche Ausbürgerungen drohen, wie die geleakten Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zeigen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186290.staatsangehoerigkeitsmodernisierungsgesetz-behoerdliche-gesinnungspruefung.html
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