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Der große Blockierer: Saudi-Arabien
Schwierige Verhandlungen in Baku über Klimafinanzierung und Emissionen
»Dieser Text sieht wie ein Bluff der Präsidentschaft aus«, sagt Linda Kalcher vom Brüsseler Thinktank Strategic Perspectives. Gemeint ist der erste Textentwurf für das Abschlussdokument der 29. UN-Klimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Diese soll bis Freitagabend ein neues Ziel für die internationalen Klimahilfen verabschieden. Doch der vorgelegte Text enthält nichts Neues, denn die beiden – unvereinbaren – Positionen der beiden Ländergruppen stehen als Optionen nebeneinander: Die Entwicklungsländer fordern Hunderte Milliarden Dollar pro Jahr in Form von Zuschüssen, während die Industriestaaten primär einen Mix aus privaten Investitionen und Krediten anstreben, die durch sehr viel geringere Zuschüsse gehebelt werden.
Kalcher moniert, dass die Konferenzpräsidentschaft nicht versucht hat, einen Kompromiss zu skizzieren. Diese Meinung teilt Joe Thwaites von der US-Umweltorganisation Natural Resources Defense Council: »Die Präsidentschaft muss eine dritte Option vorschlagen, die eine Brücke zwischen beiden Positionen schlägt.« Doch dafür war es in den Augen der COP-Präsidentschaft wohl noch zu früh. Um besser zu verstehen, wie eine solche Brücke aussehen könnte, berief sie am Donnerstag ein Ministertreffen im Kurultai-Format ein. Ein Kurultai ist ein Treffen mongolischer Stammesführer, um politische und militärische Fragen zu erörtern oder Anführer zu wählen. Dschingis Khan wurde etwa in einem Kurultai gewählt. Ob sich das Format auch für Klimakonferenzen eignet, war bis Redaktionsschluss aber unklar.
Vertreter von Industriestaaten und mancher Entwicklungsländer wie der kleinen Inselstaaten betonten in dem Treffen die Bedeutung von Emissionssenkungen. Hier konnten sich die Staaten noch nicht einmal darauf verständigen, die Formulierung vom letztjährigen Klimagipfel in Dubai zu bekräftigen: »die Abkehr von den fossilen Energien«. Unter vorgehaltener Hand sagen Verhandler in Bakur, an welchem Land das liegt: Saudi-Arabien. Alden Meyer von der Umweltorganisation E3G kommentiert dies deutlicher: Die Ölmacht verhalte sich »wie eine Abrissbirne«. Doch das Kurultai-Treffen zeigt, dass viele Länder sich das nicht länger bieten lassen wollen.
Wie weiter bei der globalen Klimapolitik? Darüber beraten über 200 Staaten vom 11. bis 22. November in Baku.
Da es die Befürchtung gibt, dass das COP-29-Ergebnis noch hinter dem von COP 28 zurückbleiben könnte, ist es umso wichtiger, dass Länder bei der Frage der Emissionsreduktionen eine Führungsrolle beanspruchen. Am Donnerstag kündigten die EU, die Schweiz, Mexiko, Chile und einige andere an, nächstes Jahr Klimapläne einzureichen, die mit dem Ziel kompatibel sind, die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. 2025 müssen alle Länder ihre nationalen Klimapläne für die folgenden zehn Jahre einreichen. Daher ist entscheidend, dass sich Ländergruppen finden, die sich für möglichst ehrgeizige Emissionssenkungen einsetzen. »Diese Ankündigung einer breiten Koalition von Ländern ist ein starkes Zeichen der Führungsstärke in den letzten Tagen der UN-Klimagespräche«, sagt Melanie Robinson von der US-Umweltorganisation WRI.
Saudi-Arabien blockiert die Verhandlungen noch an anderer Stelle: in der Frage der Genderaspekte der Klimakrise. Und wird dabei von Russland und dem Vatikanstaat unterstützt. Konkret geht es um die Fortführung eines Arbeitsprogramms, das seit zehn Jahren existiert. Frauen und Mädchen haben oft besonders unter den Folgen der Klimakrise zu leiden: Wenn Brunnen austrocknen, müssen sie weiter laufen, um Wasser zu holen. Auch werden Mädchen eher aus der Schule genommen, wenn Familien wegen klimabedingter Schäden in finanzielle Not geraten. Das Arbeitsprogramm soll daher für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Klimapolitik sorgen.
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