Linke-Doppelspitze auf ein Neues

Nachdem Brandenburgs Linke bei der Landtagswahl am 22. September von 10,7 auf unter drei Prozent abgerutscht ist, wollen die Landesvorsitzenden Katharina Slanina und Sebastian Walter nun doch weiter als Doppelspitze zur Verfügung stehen.

»Wir haben uns unsere Kandidatur nicht leicht gemacht«, schreiben die beiden in einer am Dienstagmorgen im Internet veröffentlichten Erklärung. Sie haben nach eigenen Angaben mit vielen gesprochen und zeigen sich deshalb sicher: »Gemeinsam werden wir es schaffen. Nicht mit Rechthaberei oder Schuldzuweisungen, sondern mit Klarheit, Demut und Kraft als Team. Damit es wieder heißt: Die Linke ist wieder da, weil sie wirklich gebraucht wird.«

Brandenburgs Linke habe im September die bitterste Niederlage in ihrer Geschichte erlebt. »Der Auszug aus dem Landtag war ein herber Einschnitt für die Partei, aber auch für uns als Landesvorsitzende. Nun kommt es darauf an, aus diesem Wahlergebnis und auch denen der letzten zehn Jahre zu lernen und die Partei neu aufzubauen.« Das brauche Mut, Kraft und Ideen, wie es besser werden kann. »Viel zu lange sind wir strukturelle und organisatorische Herausforderungen in der Landespartei nicht angegangen, weil wir glaubten, dass der nächste Wahlkampf wichtiger ist, als die klare Analyse und die Veränderung. Wir sehen unsere Verantwortung aber auch darin, es besser und anders zu machen.«

Der 34 Jahre alte Walter war Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat. Seinem ersten Impuls, noch am Wahlabend zurückzutreten, ist er dann doch nicht gefolgt. Für den Fall, dass Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, hatte er sich das eigentlich vorgenommen. Doch dann habe sich das für ihn nicht richtig angefühlt, obwohl es für ihn die einfachere Variante gewesen wäre, sagte er. Er könne sich »jetzt nicht aus dem Staub machen und alle allein lassen«.

Mit 11,2 Prozent hatte Walter in seinem Wahlkreis in Eberswalde immerhin die mit Abstand meisten Erststimmen aller Linke-Kandidaten erhalten. Der frühere stellvertretende Landesvorsitzende Martin Günther forderte dennoch Rücktritte: »Nach so einem Ergebnis kann sich die Landesführung nicht rausreden. Das hat sie ganz allein zu verantworten – und sie sollte ihre Stühle räumen«, meinte Günther.

Sicher weiß man aber bisher nur, dass Schatzmeister Mario Dannenberg schon länger angekündigt hat, für diesen Posten nicht wieder zur Verfügung zu stehen. »Ja, das stimmt. Es ist auch kein Geheimnis«, bestätigt Dannenberg.

Andererseits hatte sich zunächst auch anderthalb Wochen vor dem Landesparteitag am 7. und 8. Dezember in Schönefeld niemand öffentlich bereit erklärt, irgendeinen Posten im Vorstand zu übernehmen. Es waren bis jetzt noch überhaupt keine Bewerbungen bekannt geworden. Üblicherweile wären so nah am Termin schon Bewerbungen auf der Internetseite des Landesverbands eingestellt.

Jetzt anstelle von Slanina und Walter ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen und dann als neue Doppelspitze die absehbare nächste Niederlage bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar einzustecken – dies ist keine reizvolle Aufgabe. Für eine Bundestagswahl regulär im September hatte Sebastian Walter das Ziel ausgegeben, in Brandenburg wieder über fünf Prozent zu kommen und damit zu beweisen, dass mit der Landespartei weiter zu rechnen sei. Doch bis zum Februar ist auf die Schnelle so eine Trendumkehr schwerer zu schaffen als ohnehin schon.

Bei der letzten Vorstandswahl 2022, die ebenfalls in Schönefeld und auch damals schon im Airporthotel »Holiday Inn« erfolgte, hatte es eine personelle Alternative zur Doppelspitze aus Slanina und Walter gegeben. Angetreten waren damals auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und aus Frankfurt (Oder) Anja Kreisel, die dort inzwischen Kreisvorsitzende ist. Beide konnten sich aber nicht durchsetzen.

Hauptamtliche Landesvorsitzende hatte Brandenburgs Linke immer mal wieder: Thomas Nord zum Beispiel war ab 2005 ein für diese Funktion bezahlter Landesvorsitzender, bis er 2009 in den Bundestag einzog. Anja Mayer war vier Jahre hauptamtliche Landesvorsitzende und verabschiedete sich im April 2018 mit einem für das Lausitzer Braunkohlerevier typischen Bergmannsgruß, den sie mit einem Gruß aus ihrer alten Heimat verband: »Glück auf, oder wie man in Bayern sagt: Servus.«

Nicht selten jedoch waren Landtagsabgeordnete wie Anita Tack, Ralf Christoffers oder Stefan Ludwig nebenher unbezahlte Landesvorsitzende. Auch Finanzminister Christian Görke und Sozialministerin Diana Golze übten die Parteifunktion ehrenamtlich aus. Nun stellt der Landesverband allerdings seit dem Ende der roten-roten Koalition im Jahr 2019 keine Minister und seit der Wahl vor zwei Monaten hat er erstmals auch keine Landtagsabgeordneten mehr. Künftig wegfallende Mandatsträgerbeiträger der Abgeordneten und Einbußen bei der staatlichen Parteienfinanzierung erlauben andererseits auch keine bezahlten Vorsitzenden.

Einziger Lichtblick sind zahlreiche Neueintritte. Die können sogar die Zahl der Austritte und der wegsterbenden alten Genossen aufwiegen. »So lange wir denken können, hat es das nicht mehr gegeben«, sagt die 47 Jahre alte Landesvorsitzende Slanina. Sie ist jeweils in Teilzeit Geschäftsführerin der Linken im Bundestag und Vorstandsvorsitzende der brandenburgischen Volkssolidarität. Landesvorsitzende der Linken ist sie ehrenamtlich. 4058 Mitglieder zählte der Landesverband vor einem Jahr, nun sind es mehr als 4100.

Dieses positive Ergebnis liegt im Trend. 3000 Eintritte verzeichnete Die Linke bundesweit innerhalb einer Woche, als Mitte November der Termin für die Neuwahl des Bundestags verkündet wurde, allein 300 Neumitglieder entfielen auf den Landesverband Berlin, der dadurch dann 7900 Genossen zählte.

»Gemeinsam werden wir es schaffen. Nicht mit Rechthaberei oder Schuldzuweisungen, sondern mit Klarheit, Demut und Kraft als Team.«

Katharina Slanina und Sebastian Walter