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Koalitionsverträge sind geduldig
Zur Einigung von SPD und BSW in Brandenburg
Papier ist geduldig, heißt es nicht umsonst. Ganz besonders trifft dies auf das Papier zu, auf dem Koalitionsverträge geschrieben werden. Ob nun eher gut klingt oder eher schlecht, was SPD und BSW in Brandenburg für ihre Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren verabredet haben: Entscheidend ist doch, was am Ende herauskommt.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke 2009 enthielt Zumutungen wie einen drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, neue Braunkohletagebaue und die umstrittene CCS-Technologie zur Verpressung von CO2. Nichts davon ist dann so gekommen. Der Vertrag, den SPD, CDU und Grünen 2019 aushandelten, enttäuschte die CDU und begeisterte die Grünen. Praktisch setzte dann die CDU viel durch und die Ökopartei wenig.
Der aktuelle Koalitionsvertrag von SPD und BSW weckt wenig konkrete Hoffnung auf bessere Lebensverhältnisse. Das heißt nicht, dass diese Koalition eine Katastrophe wird. Viel schlechter als unter Rot-Schwarz-Grün kann es ja eigentlich nicht mehr werden.
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