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Chef des Flüchtlingsamts: Brauchen Tegel bis mindestens 2026
Das Ankunftszentrum in Tegel wird wohl noch länger notwendig sein
Trotz eines Rückgangs der Zuwanderung wird die große Notunterkunft in Tegel nach Einschätzung des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) noch länger benötigt. »Ich gehe davon aus, dass wir sie mindestens noch bis 2026 brauchen«, sagte LAF-Präsident Mark Seibert der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell hat die aus Leichtbauhallen bestehende Unterkunft für bis zu 8000 Menschen eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2025. Gespräche über eine Verlängerung laufen.
Erklärtes Ziel von Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ist es, Tegel zumindest zu verkleinern, weil die Lebensbedingungen dort prekär sind und Bewohnern in Räumen mit je 14 Betten kaum Privatsphäre bleibt. »Ich halte es schon für möglich, in Richtung Ende des kommenden Jahres anzufangen, die ersten drei Hallenkomplexe zurückzubauen«, sagte Seibert dazu.
Verkleinerung an Bedingungen geknüpft
Allerdings sei das nur denkbar, wenn die Schaffung neuer Unterkünfte in der ganzen Stadt voranschreite und die Entschlossenheit bei allen Beteiligten, hier voranzukommen, nicht nachlasse – etwa im Abgeordnetenhaus, wo die Finanzierung bewilligt werde.
»Schon wenn uns hier ein, zwei geplante Standorte wegfallen, weil ein Beschluss im Parlament nicht rechtzeitig gefasst wird, dann wird in Tegel nichts abgebaut«, mahnte Seibert. »Dann laufen wir wieder in ein Unterbringungsdefizit nächstes Jahr rein. Die Politik muss mitspielen, die ganze Stadt muss mitspielen. Unterbringungsplätze müssen geschaffen werden. Natürlich muss die Weltlage auch dazu passen«, so Seibert.
Weitere Schritte denkbar
»Weitere Bauten in Tegel zurückbauen will ich nächstes Jahr nicht«, erläuterte der LAF-Präsident weiter. »Sondern ich würde dann den ersten Schritt gehen, die Belegung in den Hallen zu reduzieren.« Ziel sei dann, dass nicht mehr 14 Personen in einem sogenannten Abteil leben, sondern zwei, vier, sechs, acht oder zehn.
»Und dass wir Familien zusammen unterbringen können, ohne eine fremde Person dazuzunehmen. Und dass wir da noch eine Sitzgelegenheit mit reinstellen können – selbst so etwas gibt es ja aktuell nicht.« Dazu laufe in einer Halle derzeit ein Testlauf. »Wenn es in diesem Winter hart auf hart kommen sollte, könnten wir auch relativ schnell die Kapazität wieder hochfahren«, so Seibert.
Deutlich weniger neue Geflüchtete als 2023
Von Januar bis einschließlich Oktober wurden nach Angaben des LAF knapp 18 000 Geflüchtete neu in Berlin aufgenommen – Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 32 000 – also drei Viertel mehr.
»Von Entspannung würde ich nicht reden«, sagte Seibert. »Denn viele der Geflüchteten, die im letzten Jahr gekommen sind, bleiben in unserem System, wir bringen sie ja weiterhin unter.« Zudem sei kaum zu prognostizieren, wie sich Flüchtlingsbewegungen im neuen Jahr entwickelten, nicht zuletzt in der Ukraine, aber auch in anderen Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten oder auf dem afrikanischen Kontinent.
Neue Unterkünfte fertig oder in Aussicht
Doch durch den nachlassenden Druck bei den Zuzügen bestehe nun immerhin die Chance, dass Menschen aus Tegel in andere Unterkünfte verlegt werden könnten. Als Beispiel nannte er das Hotel in der Landsberger Allee, das in mehreren Schritten auf eine Kapazität von 1200 Plätzen gebracht werden soll. Im kommenden Jahr würden zudem die ersten von 16 Containerdörfern fertig, die der Senat im März 2024 beschlossen habe.
»Wir haben ein bisschen mehr Fleisch auf den Knochen dahingehend, dass sich unsere Situation verbessert hat«, beschrieb Seibert die Lage. »Aber wir haben immer noch 9000 Menschen in der Notunterbringung.« Hinzu kommen rund 32 000 Geflüchtete in regulären Unterkünften des LAF.
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