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Jusos haben Bauchschmerzen mit Asylpolitik von SPD und BSW
Jungsozialisten skeptisch zu Koalitionsvorhaben
Die Brandenburger Jusos sehen die Pläne von SPD und BSW in der Asylpolitik mit Skepsis. »Die Bauchschmerzen, die wir als Jugendorganisation mit Blick auf die migrationspolitische Haltung unserer Partei hatten, sind mit Blick in den Koalitionsvertrag leider gerechtfertigt gewesen«, sagte Landeschef Leonel Richy Andicene der Deutschen Presse-Agentur. »Die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze und die Fortschreibung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind Sache des Bundes.«
SPD und BSW hatten am vergangenen Mittwoch ihre Ziele im Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf Parteitagen entscheiden sie am nächsten Freitag darüber.
Gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Bezahlkarte für Asylbewerber hält die SPD-Jugendorganisation für »grundfalsch«. »Letztlich soll es doch nur darum gehen, das Leben von Geflüchteten weiter zu erschweren und bei dieser Schikane widersprechen wir klar und deutlich«, sagte Andicene.
Das geplante Landesintegrationsgesetz zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt sei zwar »eine Kernforderung von uns«. »Wir wollen aber, dass die Menschen, die hier in diesem Land leben, nicht nur aus einer arbeitsmarktpolitischen Sicht gesehen werden. Menschen fliehen nicht, um dem deutschen Arbeitsmarkt zu retten«, sagte er.
Jusos loben geplante Teilhabe von Jugendlichen
Die Pläne in der Jugendpolitik befürworten die Jusos. »Es geht um ein fundamentales Recht auf Teilhabe. Den Jugendlichen wird der nötige Respekt gegeben, indem ihre Meinungen nicht nur gehört, sondern sie aktiv beteiligt werden«, sagte Andicene. »Das Rede- und Antragsrecht in Kommunalvertretungen gibt es in keinem anderen Bundesland.«
Auch die Mittel im Landesjugendplan sollten steigen. »Dass der Koalitionsvertrag eine unserer Hauptforderungen übernommen hat, freut uns.« Positiv sei auch, dass der Koalitionsvertrag Rechtsextremismus und Rassismus klar als Feinde der Demokratie benenne.
SPD-Jugend: Neue Wege
Der Juso-Landeschef sieht auch Chancen. »Bei aller Kritik, die wir als Jusos noch immer am BSW haben: Mit diesem Partner konnten wir in gewissen Punkten Wege gehen, die wir vorher nicht gehen konnten«, sagte Andicene. Er warf dem bisherigen Partner CDU vor, sie sei gerade im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich »ein richtiger Bremsklotz« gewesen. »Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Landesregierung ihre Versprechen auch erfüllt. Die Koalition muss liefern!«
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