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Südkorea verhängt Kriegsrecht
Konfrontation nach Haushaltsstreit zwischen Präsident und Parlament
Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat inmitten eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition das Kriegsrecht ausgerufen und die Maßnahme mit dem Schutz vor Nordkorea begründet. »Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (…), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus«, sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache. Die Opposition habe ohne jede Rücksicht auf das »Auskommen« der Bevölkerung die Regierung »gelähmt«.
Yoon ergriff die Maßnahme inmitten eines Streits seiner Partei mit der größten Oppositionskraft Demokratische Partei über das Haushaltsgesetz für kommendes Jahr. Die Abgeordneten der Opposition, die im Parlament die Mehrheit haben, hatten vergangene Woche nur eine deutlich abgespeckte Fassung des Haushaltsentwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt.
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Haushaltsstreit Ursache für das Kriegsrecht
Das Parlament sei »ein Zufluchtsort für Kriminelle geworden, ein Hort für eine legislative Diktatur, die das juristische und administrative System lähmen und unsere liberale demokratische Ordnung stürzen will«, sagte Yoon in seiner Ansprache dazu.
Er warf der Opposition vor, Gelder für die Kernaufgaben des Staates wie etwa die Bekämpfung der Drogenkriminalität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zusammenzustreichen und damit einen »Zustand des Chaos bei der öffentlichen Sicherheit« zu schaffen. »Ich werde das Land zur Normalität zurückführen, indem ich es so schnell wie möglich von anti-staatlichen Kräften befreie.«
Parlament abgeriegelt, Parteien verboten
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap ist das Parlament abgeriegelt worden. In Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Gebäudes in der Hauptstadt Seoul landeten. Alle politischen Aktivitäten seien untersagt, erklärte der Befehlshaber des Kriegsrechts, Park An Su. Alle Medien würden von der Regierung überwacht.
»Alle politischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen der Nationalversammlung, der Gemeinderäte, der politischen Parteien und politischen Vereinigungen sowie Versammlungen und Demonstrationen, sind strengstens verboten«, erklärte er. Alle Medien und Publikationen würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterliegen.
Gegen 1 Uhr Ortszeit gelang es vielen Abgeordneten dennoch, ins Parlament zu gelangen und in einer Sitzung gegen das Kriegsrecht zu stimmen. Laut Verfassung ist das Ergebnis umzusetzen und das Kriegsrecht wieder aufzuheben. »Die Erklärung des Kriegsrechts ist null und nichtig!«, meldete die koreanische Zeitung Korea JoongAng Daily.
Südkorea befindet sich mit Nordkorea technisch gesehen seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand, da der Konflikt mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Beide Länder trennt eine etwa vier Kilometer breite entmilitarisierte Zone. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt. AFP/nd
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