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Kampf gegen rechts: Die Macht des Gemeinsamen
Die schweizerische Zeitung WOZ zu Erfolgen progressiver Kräfte
Was wurde Anfang des Jahres nicht gewarnt vor diesem »annus horribilis«, in dem der Faschismus erneut vor der Tür stehe: Die mitteleuropäischen Staaten würden vollends zu Autokratien werden, die britischen Tories maximale Härte in der Asylpolitik demonstrieren, die Lepenist*innen in Frankreich an die Macht gelangen wie schon ihre Fratelli in Italien – und die Rückkehr des Trumpismus in den USA im Herbst sei sowieso unabwendbar. Vor der Sommerpause sieht es überraschend besser aus: In Polen wurde schon kurz vor dem Jahreswechsel die rechtskatholische PiS zum Teufel gejagt, in Skandinavien triumphierten bei den Europawahlen linke Parteien; in Großbritannien hat Labour nach einem Erdrutschsieg über die Tories als eine der ersten Amtshandlungen das neokoloniale Rückschaffungsabkommen mit Ruanda gestoppt, und am Sonntag jubelte in Frankreich unerwartet eine neue linke Volksfront.
Wenn dieses Jahr bisher eines lehrt, dann erfreulicherweise dies: Die Machtübernahme durch Rechtspopulist*innen, ihre autoritäre Umgestaltung von Demokratien, die zuerst immer die Menschen mit dem angeblich falschen Pass oder die ganz ohne Papiere trifft – all das ist kein Naturgesetz. Die Verhältnisse sind labil, Möglichkeiten stehen offen, und was es deshalb vor allem braucht, ist eine wache Linke. So wach zum Beispiel wie die französische Grünen-Chefin Marine Tondelier, die nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Emmanuel Macron sofort alle linken Parteispitzen zusammentrommelte. Nur 24 Stunden später stand, was Macron mit seiner ultraknappen Anberaumung der Wahl verhindern wollte: ein linkes Wahlbündnis namens Nouveau Front populaire (NFP).
Als »Bewegung der Bewegungen« hat es der französische Philosoph Étienne Balibar in einer hellsichtigen Analyse benannt, übersetzt zu finden beim »nd«. Die neue Volksfront verbindet nicht bloß Parteien, sondern alle möglichen Bewegungen, von den im Rentenprotest wiedererstarkten Gewerkschaften über Selbstorganisationsgruppen in den Banlieues bis zu ökologischen Bündnissen gegen Land- und Wassergrabbing. Der geschickt gewählte Name verweist auf die Linksregierung von1936 bis 1938. Diese widersetzte sich nicht nur dem Faschismus, sondern erkämpfte auch kollektive Fortschritte wie bezahlten Urlaub oder die Verstaatlichung der Eisenbahn.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie. Manche Zeitungen erscheinen in gedruckter Form täglich, einige wöchentlich, andere monatlich. Online sind sie alle präsent – und nehmen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs in ihren jeweiligen Ländern. So unterschiedlich diese Medien sind, so ähnlich sind die Fragen und Probleme, mit denen sie sich beschäftigen – und der linke Ansatz, aus dem heraus diese analysiert werden.
In unserer »Europress«-Beilage lassen wir einige der wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2024 Revue passieren, über Beiträge aus linken und linksorientierten Medien in Europa. Wir wollen zugleich der Zusammenarbeit linker Medienprojekte einen Impuls verleihen. Gerade angesichts des Schulterschlusses rechter und konservativer Kräfte und ihrer Medien. Die Signale dazu, die wir bei der Herstellung dieser Beilage erhalten haben, stimmen uns optimistisch.
Alle Texte auf dasnd.de/europress
Linkes Rezept: Konkrete Programme
Nach diesem Vorbild schloss die neue Volksfront ihre Reihen, um keine Stimmen zu verlieren. Gleichzeitig setzte sie ein Programm mit sozialen und ökologischen Forderungen auf, etwa zum Wiederaufbau der Infrastrukturen im Gesundheitswesen und im Service public. Oder, wie Balibar verallgemeinert: „Wir müssen die defensive ideologische Position in eine offensive Position umkehren, die nicht nur aus republikanischen Reflexen oder Antworten auf die Gefahr besteht, sondern aus echten Projekten, die eine Handlungsmacht – genauer: die Macht des Gemeinsamen selbst – freisetzen.»
Die Macht des Gemeinsamen betonen, gegen die Angst der Vereinzelten vor dem Abstieg, aus der sich der Rechtspopulismus nährt: Ob der NFP seine Ziele umsetzen kann oder sich schon bei der Regierungsbildung zerstreitet, ob eine solche angesichts von drei gleich großen Machtblöcken in Frankreich überhaupt möglich ist, wird sich erweisen. Und doch ist die Strategie des NFP eine vielversprechendere als jene der Labour-Partei in Großbritannien. Diese konnte zwar die Macht übernehmen, wirkt aber uninspiriert. Das Programm beschränkt sich auf die leere Forderung nach einem Wandel, der demokratische Aufbruch in der Partei durch die »Momentum«-Bewegung unter Jeremy Corbyn wurde längst abgeklemmt. Der neue Premier, Keir Starmer, hat schon im Vorfeld prononciert linke Kandidat*innen von den Wahllisten streichen lassen – immerhin wurden ein paar Grüne und Unabhängige gewählt, um ihn zu ärgern.
Die WOZ ist eine unabhängige überregionale linke Wochenzeitung in der Schweiz mit Sitz in Zürich. Herausgeberin der 1981 gegründeten Zeitung ist die Genossenschaft infolink; finanziell unterstützt wird das Blatt durch den Förderverein ProWOZ. Die Zeitung hat keinen Verleger und keine Chefredaktion, wichtige Beschlüsse werden basisdemokratisch gefällt.
Durch eine kontinuierliche und kritische Berichterstattung etwa zur Migrationspolitik, zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie durch grundsätzliche Gesellschaftsanalysen ist die WOZ zu einem anerkannten Korrektiv in der Schweizer Medienlandschaft geworden. Die Wochenzeitung hat derzeit knapp 19 000 Abonnent*innen. Gemeinsam mit WOZ hat »nd« seine Digitalausgabe entwickelt.
Anbiederung an den Rechtspopulismus
Letztlich entscheidet sich der Umgang mit den Rechtspopulist*innen in allen europäischen Ländern aber nicht nur an der Positionierung der linken, sondern an jener der liberalen und konservativen Parteien. Das Scheitern der rasenden Tories wäre Beispiel genug, dass sich die bürgerlichen Parteien mit der Anbiederung an den Rechtspopulismus selbst überflüssig machen. Das gilt auch für die Schweiz, wo die FDP weiterhin Ausschaffungen nach Ruanda fordert. Die Wahlen quer durch Europa zeigen: Eine breite Mehrheit wünscht sich ein Ende der neoliberalen Prekarisierung und einen sozialen Ausgleich. Auch hier ist die Schweiz kein Sonderfall, siehe die 13. AHV-Rente.
Für diese Mehrheit scheint die Migration nicht das größte Problem zu sein, aller medialen Problematisierung zum Trotz. Als am Sonntag Zehntausende auf der Pariser Place de la République den Wahlsieg feierten, hing um die Mariannenstatue eine riesige Trikolore mit dem Slogan: »La France est tissu de migrations«, Frankreich ist ein Gewebe aus Migration. Staat und Gesellschaft nicht verstanden als abgeschlossene Einheiten, sondern als Summe von Bewegungen: ein schönes, poetisches Bild. Und ein wahres auch.
Dieser Text ist am 11. Juli 2024 in WOZ (Schweiz) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
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