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Maduro lässt sich krönen
Venezuelas Präsident tritt trotz Wahlbetrugsvorwürfen neue Amtszeit an
»Maduro wird nicht von alleine gehen!« Die Kampfansage von Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado ist deutlich. Kurz vor der für diesen Freitag vor dem Parlament geplanten Amtseinführung von Nicolás Maduro hatte Machado für Donnerstagmittag (Ortszeit) innerhalb und außerhalb Venezuelas zu Großprotesten aufgerufen. Zeitgleich mobilisierte die Regierung in Caracas und weiteren Städten ihre Anhänger*innen.
Edmundo González, der bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli 2024 für die nicht zugelassene Machado als Ersatzkandidat angetreten war, will sich laut eigenen Angaben am Freitag ebenfalls innerhalb Venezuelas als Präsident vereidigen lassen. Eigentlich seit September im spanischen Exil, befindet er sich auf einer Rundreise durch die Region. Empfangen haben ihn unter anderem die Präsidenten Argentiniens, Uruguays, Panamas sowie der scheidende US-Präsident Joe Biden. In Washington traf er auch den designierten Nationalen Sicherheitsberater der kommenden Trump-Regierung, Mike Waltz.
Verhaftungen von Tausenden
Hintergrund des neuerlichen Kräftemessens ist der Ausgang der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Laut offiziellen Angaben erreichte Maduro 51,2 Prozent der Stimmen. Die Opposition hingegen sah und sieht ihren Kandidaten González mit knapp 70 Prozent vorne. Da der Nationale Wahlrat (CNE) anders als gesetzlich vorgeschrieben keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, sind die offiziellen Zahlen nicht unabhängig nachprüfbar.
Größere Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug hatte es bisher nur in den Tagen unmittelbar nach der Wahl gegeben. Damals wurden etwa 2000 Personen verhaftet. Laut Regierung seien fast 1400 bereits wieder freigelassen worden, unabhängig bestätigt sind nur wenige Hundert.
Der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello, der als sicherheitspolitischer Hardliner gilt, betonte mehrfach, Edmundo González werde bei einer möglichen Rückkehr umgehend verhaftet werden. Sowohl gegen ihn als auch Machado, die derzeit innerhalb Venezuelas untergetaucht ist, liegen Haftbefehle vor.
In den vergangenen Tagen riefen beide Oppositionspolitiker das venezolanische Militär erneut dazu auf, »den Wählerwillen durchzusetzen«. Die Militärführung stellte sich einmal mehr geschlossen hinter Maduro. Am 10. Januar werde »in Venezuela gar nichts passieren«, versichert denn auch Innenminister Cabello. Doch um Maduros Amtseinführung durchzusetzen, geht die Regierung auf Nummer sicher. Landesweit hat sie die öffentliche Präsenz des Militärs und der Sicherheitskräfte deutlich verstärkt. Auch bewaffnete zivile Gruppen sind offiziell in die Sicherheitsstrategie eingebunden. Zudem kam es diese Woche zu mehreren Festnahmen Oppositioneller, in den meisten Fällen ohne offizielle Erklärung. Zu den Festgenommenen zählen der Schwiegersohn von Edmundo González, Rafael Tudares, der Direktor der regierungskritischen Nichtregierungsorganisation »Espacio Público«, Carlos Correa, und Ex-Präsidentschaftskandidat Enrique Márquez, der mangels eigener zugelassener Kandidat*innen auch von Teilen der regierungskritischen Linken unterstützt wurde. Innenminister Cabello wirft Márquez vor, in einen Umsturzplan verwickelt zu sein, bei dem Edmundo González angeblich in einer venezolanischen Botschaft im Ausland als Präsident vereidigt werden solle. Zudem erklärte die Regierung, mehrere mutmaßliche ausländische Söldner gefasst zu haben. Seit vergangenem August seien insgesamt 132 Ausländer festgenommen worden.
Lateinamerikas Staatschefs bleiben Amtseinführung fern
Aufgrund der Umstände werden zu Maduros Amtseinführung kaum ausländische Regierungs- und Staatschefs erwartet. Westliche Länder, darunter die EU-Staaten, bleiben ohnehin fern. Die rechts regierten Staaten Lateinamerikas, aber auch die Mitte-links-regierten Länder Guatemala und Chile erteilten ebenfalls eine Absage. Andere schicken Delegationen, häufig lediglich auf Botschaftsebene. Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro begründete sein persönliches Fernbleiben auch mit den jüngsten Festnahmen im Nachbarland. Er wolle sich weiter für transparente Wahlen ohne US-Sanktionen einsetzen und fordert die Respektierung der Menschenrechte. Brasilien und Mexiko schicken ebenfalls Delegationen.
Der panamaische Außenminister Javier Martínez Acha kündigte am Rande des Besuchs von González am Mittwoch indes »eine Überraschung« an, die »den Kontinent erschüttern« werde. Unklar bleibt, wie die rechte venezolanische Opposition der von ihr geschürten Erwartungshaltung gerecht werden will oder ob sie wie in der Vergangenheit schlicht blufft. Da Maduro sämtliche Institutionen innerhalb Venezuelas kontrolliert, hat sie kaum Optionen. Fest steht schon jetzt, dass die politische Krise in Venezuela auch nach der wahrscheinlichen Amtseinführung Maduros weitergehen wird. Die Augen werden dann zunächst auf die Positionierung der neuen US-Regierung unter Donald Trump gerichtet sein. Dieser tritt sein Amt am 20. Januar an.
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