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Bundestag stimmt gegen »Zustrombegrenzungsgesetz«
Abstimmung endet mit 338 Ja- und 350 Nein-Stimmen / Schlagabtausch im Parlament
Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für eine repressive Asylpolitik keine Mehrheit gefunden. Im Bundestag kam es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188718.afd-bundestag-stimmt-gegen-zustrombegrenzungsgesetz.html
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