FDP: Der rechtslibertäre Boomerang kommt zurück

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner die Tür für die Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Ampel-Koalition mit einem lauten Knall geschlossen hatte, gab er im Wahlkampf die neue Richtung für seine Partei vor: ein bisschen mehr Musk und Milei wagen. Tesla-Chef Elon Musk in den USA und Präsident Javier Milei in Argentinien sind, trotz einiger Unterschiede, die prominentesten Vertreter eines neuen Rechtslibertarismus, der weltweit gerade starken Aufschwung hat. Dieser zeichnet sich zum einen durch eine radikale Ablehnung staatlicher Regulierung aus – bis hin zur Ablehnung der Schulpflicht oder der Privatisierung der Polizei – und zum anderen durch konservative Wertevorstellungen wie ein heteronormatives Familienbild oder die Kriminalisierung von Abtreibung. Dazu kommt die Ablehnung von Klimaschutz und Migration.

In das Milieu des Rechtslibertarismus pflegt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) bereits seit Langem Kontakte. Exemplarisch dafür stehen ein Geheimtreffen in einem Luxushotel in Lima und ein Rockkonzert in Buenos Aires. Zunächst nach Argentinien. 2009, lange vor dem kometenhaften Aufstieg Mileis vom belächelten Talkshow-Rowdie zum ersten rechtslibertären Präsidenten, gründete eine Gruppe junger argentinischer Akademiker die erste libertäre Partei des Landes. Die Partido Liberal-Libertario (PLL) sei von der FNF mitaufgebaut worden, sagt der Analyst Tomás Gold, der an der renommierten Brown-University in den USA über neoliberale Netzwerke forscht. Einer der Strippenzieher der Partei war der spätere Milei-Biograf Marcelo Duclos, der von 2010 bis 2022 als Kommunikationskoordinator der FNF in Argentinien tätig war. Die FNF erklärt auf »nd«-Anfrage, dass sie lediglich einige Schulungsmaßnahmen für junge Liberale, »die mit den von der FNF geförderten Werten übereinstimmten«, begleitet habe. Sie sei nicht direkt am Aufbau der Partido Liberal Libertario beteiligt gewesen.

Javier Milei tritt 2018 in die libertäre Nachfolgepartei der PLL ein. Es ist die Zeit, in der Milei mehrfach als Referent bei Veranstaltungen der FNF und ihrer Partner auftritt. Zur Jahresabschlussparty der FNF tanzt Milei auf der Bühne einer mondänen Diskothek in Buenos Aires, während die Gäste gemeinsam »Espert Presidente«, ein Wahlkampflied des damaligen Kandidaten der Milei-Partei, José Luis Espert, grölen. Auch das Netzwerk der FNF-Partner ebnet dem politischen Außenseiter Milei den Weg ins Parlament und später in den Regierungspalast, wo er seitdem sein rechtslibertäres Programm konsequent durchzieht: Er schließt das Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Bildungsministerium, stattdessen gibt es jetzt nur noch ein Ministerium für Humankapital. Der Staat soll sich auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere soll der Markt regeln. Milei leugnet den Klimawandel, ist gegen Abtreibungen, hetzt gegen Migrant*innen und steht international Seite an Seite mit Rechtsradikalen wie US-Präsident Donald Trump, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.

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Milei liebt nicht nur den politischen, sondern auch den musikalischen Krawall. Als der Präsident im Mai 2024 als Rockmusiker im legendären Luna Park auftrat, begleiteten ihn lauter Rechtsibertäre mit Verbindung zur FNF: Am Bass stand Ex-FNF-Pressesprecher Marcelo Duclos, am Keybord der Ex-FNF-Mitarbeiter Fernando Mezzina und am Schlagzeug saß der Sohn von Alberto Benegas Lynch, politischer Ziehvater Mileis und Präsident des akademischen Rates der Stiftung Libertad y Progreso (Freiheit und Fortschritt), eine der ältesten Partnerorganisationen der FNF.

Die FNF bemüht sich auf Anfrage um Abgrenzung von ihrem einstigen Weggefährten Milei. Gegenüber dem »nd« betont sie, dass Klimawandelleugnung, die Abschaffung des Sozialstaates und ein autoritärer Politikstil nicht mit den Werten und Zielen der Stiftung vereinbar seien. Und weiter: »Die FNF beteiligt sich nicht an Veranstaltungen, bei denen Präsident Milei oder andere Führungspersönlichkeiten seiner Partei ›La Libertad Avanza‹ im Mittelpunkt stehen.« Diese Abgrenzung klingt allerdings klarer als sie ist. Als Milei im Juni vergangenen Jahres Hauptredner bei einer Konferenz des FNF-Partners Libertad y Progreso war, saß fast das ganze FNF-Büro Argentinien im Publikum. Der FNF-Chef Karl-Heinz Paqué lobte im »Spiegel« die Wirtschaftspolitik Mileis und distanzierte sich von seinen gesellschaftspolitischen Zielen. Auf »nd«-Anfrage behauptet die Stiftung, man habe mit den Partnern »keinerlei kulturkämpferische Themen unterstützt und werde das auch weiterhin nicht tun«

Insgesamt rund 700 Millionen Euro fließen jährlich in die parteinahen Stiftungen, etwa die Hälfte davon für Auslandsarbeit. Eine knappe Million Euro hat die FNF jährlich für ihre drei Regionalbüros in Lateinamerika zur Verfügung, wie aus Akten, die dem »nd« vorliegen, hervorgeht. Auf den ersten Blick wirkt der Einfluss, den die FNF mit diesem Budget nehmen kann, begrenzt. »Was aber die deutschen Parteistiftungen in Lateinamerika so interessant macht, ist, dass sie bestimmte Partner über einen langen Zeitraum fördern und nicht nur einzelne Projekte«, sagt der Soziologe Tomás Gold. »In den meisten Ländern gibt es eine Vielzahl von kleinen Thinktanks, und schon eine Förderung von nur 20 000 Euro für die Büromiete kann darüber entscheiden, welche von ihnen überleben«, erklärt Gold. Er hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Interviews mit liberalen und libertären Aktivist*innen in Lateinamerika geführt. »Die Naumann-Stiftung hat beim Aufstieg libertärer Organisationen in Lateinamerika eine zentrale Rolle eingenommen«, sagt Gold.

Die deutschen Parteistiftungen spielen auch als Soft Power eine wichtige Rolle für deutsche Außenpolitik. Sie können in Räumen agieren, die auf diplomatischem Weg verschlossen bleiben; eine direkte politische Einflussnahme ist verboten. Dazu schreibt das deutsche Stiftungsgesetz eine »Demokratieförderung« vor. Wie genau die Stiftungen die Steuermillionen einsetzen, ist kaum transparent. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zuständig für die Kontrolle der Arbeit der Stiftungen im Globalen Süden, stuft die Projektunterlagen der FNF gegenüber dem »nd« erst als Verschlusssache ein. Auf anwaltlichen Druck gibt es lediglich Zugang zu Dokumenten, die weitestgehend geschwärzt sind. Doch die Namen der FNF-Projektpartner der vergangenen Jahre in Lateinamerika liegen dem »nd« aus dem Auswärtigen Amt vor. Darunter finden sich diverse rechtslibertäre Organisationen. Ein Beispiel: Die chilenische Fundación para el Progreso (Stiftung für den Fortschritt) von Axel Kaiser. Der einstige FNF-Promotionsstipendiat sei »einer der wichtigsten Intellektuellen der Neuen Rechten in Lateinamerika«, sagt Tomás Gold, Kaiser hat wirtschaftslibertäre mit kulturkämpferischen rechten Elementen zusammengebracht. Auf Twitter teilte er unter anderem den AfD-»Abschiebesong«. Die FNF erklärt auf Nachfrage, dass die Stiftung von Axel Kaiser seit 2022 kein Projektpartner mehr sei. Im Stiftungsnetzwerk Relial, das die FNF aufgebaut hat, ist Kaisers Stiftung jedoch nach wie vor Mitglied.

Kaiser und Milei gelten in rechtslibertären Kreisen in ganz Lateinamerika als Vorbilder. »Wir saßen damals zusammen und haben Mileis Talkshowauftritte verfolgt, als ihn noch kaum jemand kannte«, sagt der Peruaner Paolo Castañera, dessen Namen wir auf Wunsch geändert haben. Castañera hat über zehn Jahre lang die rechtslibertäre Bewegung in Peru mitaufgebaut. Heute bereut er das: »Ich erschrecke mich vor dem Monster, das wir geschaffen haben.«

Unter anderem arbeitete Castañera für das FNF-geförderte Webmedium »piensa.pe«, eines von mehreren rechtslibertären Medien, denen Fake-News-Kampagnen vorgeworfen werden. »Piensa.pe« wurde ein Jahr vor den peruanischen Präsidentschaftswahlen 2021 vom FNF-Partner Asociación de Contribuyentes (Vereinigung der Steuerzahler), kurz ACP, gegründet. Damals standen sich der linkspopulistische Dorfschullehrer Pedro Castillo und die rechtspopulistische Unternehmerin Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators, in den Stichwahlen gegenüber. Mit dem Beginn einer Kooperation mit der FNF schossen die Zahlen der Beschäftigten von piensa.pe und deren Ausgaben für Facebook-Werbung in die Höhe. »Es wurde nicht explizit gesagt, aber es war klar, dass piensa.pe auf der Seite von Keiko Fujimori steht«, so Paolo Castañera. Heute sagt er über seine Tätigkeit: »Ich habe wie ein Soldat gehandelt und eine Art Aktivismus betrieben. Mir war damals nicht bewusst, dass das kein Journalismus ist.« Auf Anfrage weist die FNF Vorwürfe zurück, dass in gemeinsamen Projekten mit der ACP Fake-News verbreitet wurden, außerdem sei die Kooperation mit der ACP bereits 2021 eingestellt worden.

Wer im damaligen peruanischen Netzwerk der FNF besonders auffällt, ist Gustavo Nakamura, Direktor des FNF-Partners Centro de Innovación de Políticas Públicas (CIPP). Der rechtslibertäre Aktivist gilt als bestens vernetzt in höchste politische Kreise und als Fujimori-Unterstützer. Nakamura moderierte im Wahlkampf 2021 gemeinsam mit »piensa.pe«-Gründer José Ignacio Beteta das FNF-finanzierte Radioprogramm »Dein Kandidat 2021«. Laut FNF sollten in dem Radioprogramm ausgewogene Diskussionen geführt werden. Dazu trugen aber weder die Moderatoren noch der FNF-Regionalleiter Jörg Dehnert bei, der im Programm mit Blick auf die Stichwahl zwischen der rechtspopulistischen Keiko Fujimori und dem linken Pedro Castillo erklärte, Castillos Wahlprogramm würde ihn an eine »Kulturrevolution« nach chinesischem Vorbild erinnern.

Dass der Gewerkschafter Pedro Castillo beabsichtigte, nach dem Vorbild der Kulturrevolution unter Mao Zedong mittels einer Vielzahl von Massakern seine Macht zu festigen, hat weniger mit der Realität zu tun als vielmehr mit der Agenda der FNF, mit allen Mitteln eine linke Regierung zu verhindern. Heute distanziert sich die FNF, die sich in ihren Projektanträgen bei deutschen Ministerien als »Vorreiter im Kampagnenthema ›Fake News & Desinformation‹« bezeichnet, von der Aussage Dehnerts. Pikantes Detail: Dehnerts Frau arbeitete im Wahlkampfteam von Keiko Fujimori und war zeitweise Direktorin des FNF-Partners ACP.

Nakamura stand auch im Zentrum weiterer Anschuldigungen gegen die FNF, nachdem im Februar 2022 in einer der größten Zeitungen des Landes der FNF die Unterstützung eines Putschversuchs vorgeworfen wurde. Geschrieben hat den Text der peruanische Investigativjournalist Eloy Marchán. Drei Jahre später sitzt er wieder im Speisesaal des Luxushotel »Casa Andina«. Damals wollte er unbemerkt bleiben. Er hatte einen Tipp bekommen. Hier solle ein Geheimtreffen von Oppositionspolitikern stattfinden. »Hier habe ich meinen Fisch gegessen«, erzählt Marchán. »Und dort haben die Kongressabgeordneten auf Einladung der Naumann-Stiftung zu Mittag gegessen.« Thema der Unterhaltung seien Strategien zum Sturz des Präsidenten gewesen. Seit Amtsantritt im Juli 2021 des linkspopulistischen Präsidenten Castillo kam es zu einem Machtkampf mit dem rechts dominierten Kongress, der allerdings selbst zersplittert ist: »Es fehlte eine Kraft, die die Opposition einigen kann. Und genau diese Rolle hat die Naumann-Stiftung wahrgenommen«, sagt Eloy Marchán. Die FNF finanzierte einen Teil der Saalmiete und Verpflegung. Der damalige FNF-Regionalleiter Jörg Dehnert nahm am Treffen teil. »In der Mittagspause saß die Präsidentin des Kongresses hier am Nachbartisch«, erinnerte sich Marchán. »Sie schrie laut: Er (Präsident Castillo, Anm. der Red.) muss gestürzt werden, er muss gestürzt werden.«

Die FNF »distanziert sich von den Vorwürfen«, es seien keine »Strategie oder konkrete Überlegungen für die Amtsenthebung von Castillo« während der Veranstaltung besprochen worden. Es habe sich lediglich um ein wissenschaftliches Seminar mit dem Titel »Nationale Erfahrung in Krisensituationen« gehandelt. In einem Schreiben an das BMZ, das dem »nd« vorliegt, erklärt die FNF, dass Nakamuras CIPP entgegen getroffener Absprachen nur Politiker*innen der Opposition eingeladen hätte. Nakamura widerspricht gegenüber dem »nd« allerdings: Die FNF habe zu jedem Zeitpunkt Kenntnis über die Vorbereitung und die Einladungen gehabt. Die Seminarreihe, in deren Rahmen auch das umstrittene Treffen stattfand, sei auf Initiative einer rechten Parlamentariergruppe ins Leben gerufen worden. Finanziert nicht nur von der FNF, sondern auch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Auf Anfrage äußert sich die KAS nicht zur Seminarreihe und betont nur, am Treffen von Oppositionspolitikern im Luxushotel »in keinerlei Art und Weise beteiligt« gewesen zu sein.

Nakamura sagt, die Seminarreihe habe eine zentrale Rolle gespielt, um die zersplitterte Opposition gegen Castillo zu einen. Offenbar mit Erfolg. Ende 2022 wurde Castillo nach seinem Putschversuch gegen das ihn blockierende Parlament von diesem abgesetzt. In der Folge wurden unter der rechtsautoritären Regierung von Dina Boluarte Massenproteste für Neuwahlen mit 50 Toten blutig niedergeschlagen. Amnesty International sprach von »außergerichtlichen Exekutionen«.

Ab 2022 trennte sich die FNF von diversen Partnern aus ihrem Netzwerk wegen ihrer Nähe zum Rechtspopulismus, unter anderem auch von Nakamuras CIPP. Nakamura und weitere Partner hatten sich einer iberoamerikanischen Vernetzungsinitiative der spanischen rechtsextremen Partei Vox angeschlossen. Die FNF sagt, sie habe in einer Mail an ihre Partner in Lateinamerika, »klar kommuniziert«, dass eine Zusammenarbeit mit der Vox-Stiftung eine »rote Linie« überschreite.

Die FNF setzt in Lateinamerika auf ein breites Spektrum aus liberalen Organisationen, darunter einige, die Antidiskriminierungsprojekte machen und sich für LGBTI- und Menschenrechte einsetzen. Wie in der FDP gibt es auch in der FNF einen konservativen und sozialliberalen Flügel, der sich für eine progressive Wertepolitik einsetzt. In Lateinamerika jedoch ist der Liberalismus traditionell eng mit der Rechten verbunden. Dass die FNF nicht davor zurückschreckt, Allianzen mit Rechtslibertären einzugehen, erklären im Umfeld der Stiftung viele damit, dass die Überschneidungen bei wirtschaftspolitischen Fragen größer sind als die Differenzen bei LGBTIQ-Rechten oder in der Klimapolitik. Ein weiterer wichtiger Integrationsfaktor der verschiedenen rechten Strömungen in Lateinamerika ist der Antikommunismus, derzeit vor allem gegen das Schreckgespenst Venezuela gerichtet. Um die Linke zu besiegen, gehen liberale Strömungen lieber Allianzen mit Rechtspopulisten ein.

Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin untersucht, wie internationale Netzwerke neoliberale Politik prägen. Er beobachte eine Verschiebung von innenpolitischen Auseinandersetzungen gegen Gewerkschaften hin zu globalen Strategien gegen die Regulierungen der Klima- und Finanzkrise. Während Parteien sich stärker den vorgeschriebenen Abgrenzungen – Stichwort Brandmauer – verpflichtet fühlen, »sind Stiftungen und Thinktanks beweglicher und können Kontakte in ein breiteres politisches Spektrum knüpfen«, sagt Plehwe. Auf internationalen Konferenzen fänden Lernprozesse statt; erfolgreiche Strategien würden ausgetauscht und weiterentwickelt. Das Online-Medium Correctiv hatte solche Prozesse zuletzt für das Durchsickern von Positionen Trumps in die Merz-CDU nachgezeichnet.

Der deutsche Libertarismus war bisher eher marginalisiert, fand in der FDP keinen Anschluss und dümpelte zwischen Werteunion und dem neoliberalen Flügel der AfD. Doch im Bundestagswahlkampf werden rechtslibertäre Positionen in der FDP an prominenter Stelle platziert. Im Leitantrag auf dem FDP-Dreikönigstreffen sollte die »Kettensäge an den Bürokratieabbau« ran, die Gruppierung Jung.Liberal.Kapitalistisch (JLK) in den Jungen Liberalen will »mehr Milei, weniger Merz«, und die Landesverbände in Hamburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern fallen mit rechtslibertären Positionen auf.
Volker Wissing konstatierte im »Focus« zuletzt mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag, dass die FDP in kürzester Zeit einen fundamentalen Richtungswechsel vollziehe. Einige Jahrzehnte nach den ersten FNF-Kooperationen mit Libertären in Lateinamerika und zwei Jahre nach dem Wahlsieg von Milei scheint es, als komme der rechtslibertäre Boomerang zurück nach Deutschland.

Diese Recherche wurde mit einem Stipendium vom Netzwerk Recherche unterstützt. Auch »Frag den Staat« unterstützte das Projekt.