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Konfrontation mit Russland: Auf dem Weg in den Selbstmord
Otmar Steinbicker plädiert für eine Verständigung des Westens mit Wladimir Putin
Immer mehr Menschen im Westen fürchten einen russischen Überfall. Wegen dieser angeblichen Kriegsgefahr werden bereits große Aufrüstungsprogramme geplant. Worüber aber nicht gesprochen wird, sind die möglichen Folgen eines solchen großen Krieges.
Anfang der 1980er Jahre setzte sich international die Erkenntnis durch, dass ein Atomkrieg, bei dem ein erheblicher Teil der international verfügbaren nuklearen Sprengköpfe zur Explosion gebracht würde, die Existenz der Menschheit gefährdet. Die Fakten, die dieser Erkenntnis zugrunde liegen, haben sich nicht geändert. Die Gefahr, dass ein Krieg gegen Russland eskaliert und in ein solches Szenario mündet, ist offenkundig. Es wäre für alle ein Selbstmordprogramm.
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Am Ende des Kalten Krieges gelangten Militärs aus Ost und West gemeinsam zu der Erkenntnis, dass auch ein großer, raumgreifender Krieg in Europa, selbst wenn er ausschließlich mit konventionellen Waffen geführt würde, den Untergang der europäischen Zivilisation bedeuten würde. Ein Krieg in Zentraleuropa zwischen den damals bestehenden beiden Militärblöcken galt als nicht mehr führbar, weil es keine Sieger mehr geben könnte – und zwar sowohl mit als auch ohne Atomwaffen. Dieser Erkenntnis lag vor allem die enorme Abhängigkeit von der Elektroenergie zugrunde, die es in diesem Ausmaß 1945 noch nicht gegeben hatte.
Otmar Steinbicker ist Geschichts- und Sozialwissenschaftler, Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de und als Journalist und Friedensforscher für die Friedensbewegung engagiert.
Damals noch kaum im Blick war die Problematik des Klimawandels. Mittlerweile sind dessen sicherheitsrelevante Aspekte Gegenstand ausführlicher Studien der Militärs, wobei die Probleme mitunter unterschiedlich gewichtet werden. Da fürchtet die US-amerikanische Armee vor allem den Anstieg des Meeresspiegels, der ihre Kriegshäfen zu fluten droht. Die Bundeswehr dagegen sieht stärker die Problematik von Dürren auf dem afrikanischen Kontinent, die zu verschärften Konflikten und zu steigender Migration führen wird.
Dass Europa sich angesichts der Unsicherheiten, die die Administration von Donald Trump ausstrahlt, sicherheitspolitisch neu aufstellen muss, ist unausweichlich. Allerdings sind ein großer Krieg und ein massiver Rüstungswettlauf, der ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und damit auf das Klima hat, ein Weg in eine Sackgasse.
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Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet eine Rückbesinnung auf ein Instrument, das bereits erfolgreich das Ende des Kalten Krieges ermöglicht hatte: die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die nach 1990 zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde. War ursprünglich daran gedacht, sie als eine Regionalorganisation der Uno auch als diplomatisches Instrument für Konfliktlösungen im Sinne der kollektiven Sicherheit zu nutzen, so wurde die OSZE vor allem auf Druck der USA zunehmend an den Rand gedrängt. Stattdessen wurde die Nato ausgebaut.
Dass ein Ausweg aus der Sackgasse nicht einfach wird und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schwer vorstellbar ist, versteht sich. Eine sinnvolle Alternative dazu ist aber nicht in Sicht.
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