Wenn die Tür aufgeht und Dämme brechen

Die drei Frauen im Innenhof des Wirtshauses Bernsteiner mummeln sich in ihre Jacken ein und pusten blaue Rauchwolken aus. Dass die stärkste Partei übergangen werde, das gehe gar nicht, finden sie. Die Blauen sollten endlich ihre Chance kriegen, so die Frauen einstimmig. Der Himmel über Graz ist grau, politische Großwetterereignisse überschatten das Land. Erst verhandelt Herbert Kickls FPÖ mit der konservativen ÖVP über eine Regierungskoalition, aber sie scheitern. Wenn die anderen Parteien sich nun nicht zusammenraufen, drohen Neuwahlen. Und die würden wohl vor allem die FPÖ stärken – trotz ihrer Skandale.

Aber was ist mit der Korruption und ihren demokratiefeindlichen Tendenzen? Dem Rassismus der FPÖ? All das scheint ihr nicht zu schaden – im Gegenteil. Die Partei ist als stärkste Kraft aus den Nationalratswahlen hervorgegangen. Wie gelingt ihr das?

Im Wirtshaus Bernsteiner gehen Politiker*innen der FPÖ ein und aus. Auch die Raucherinnen kennen einige Namen persönlich. »Es wird die ganze Welt nur von Idioten und Gaunern regiert. Aber bei der FPÖ schaut man drauf, da wird das dann aufgebauscht«, findet Katja Ewald, die ihren echten Namen nicht in der Presse lesen möchte. »Ich möcht nicht wissen, wie es bei den anderen Parteien aussieht.«

Doch so wie bei der FPÖ sieht’s kaum aus. Der Weg der Partei ist von Skandalen geradezu gesäumt. Da ist die Buwog-Affäre 2009, als Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zuge von Privatisierungen mutmaßlich Schmiergelder in Millionenhöhe erhielt. Da ist die Ibiza-Affäre: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache flimmerte zugekokst auf Millionen von Handydisplays, während er einer vermeintlichen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfen Staatsaufträge verspricht. Da ist Kinderpornografie, die Ermittler bei einem Grazer Funktionär finden; da ist ein anderer, der gegen dealende Ausländer polarisiert, während sein Bruder das größte steirische Crystal-Meth-Labor betreibt. Da ist, da ist, da ist … – und trotzdem steigen die Umfragewerte seit Jahren.

»Skandale schaden der FPÖ durchaus, nur nicht für lange Zeit«, sagt Wahlforscher Mario Rossmann, der an der Universität Graz arbeitet. Wegen der Affären um Jörg Haider seien die Wahlergebnisse der Partei Anfang der 2000er Jahre auf fast ein Drittel gefallen. Er kramt in seinen Notizen, blickt auf ein Diagramm. Auch nach Ibiza seien die Ergebnisse deutlich zurückgegangen. Aber, Rossmann schüttelt den Kopf: »Das eigentlich Auffällige ist, dass diese Effekte immer nur für eine Wahlperiode halten, danach ist es wieder egal.«

Ewald sitzt mittlerweile wieder im Warmen, wo ein Kellner im Anzug ihr einen Tee hinstellt. Sie erzählt, dass es Jörg Haider gewesen sei, sein Tod, die schwarzen Fahnen auf den Autos, die sie zum »Fan« gemacht hätten. Vor Jahrzehnten habe sie treu die SPÖ gewählt. Ihr Gesicht hellt sich auf, wenn sie von Bruno Kreisky spricht, dem Kanzler der Wirtschaftswunderzeit. »Unter Kreisky ging es den Leuten gut.« Heute fehle ihr eine vertrauenswürdige Sozialdemokratie. Sie sagt: »Kickl ist der Einzige, bei dem ich denke, dass er nicht korrupt ist.«

Schuld sind immer die anderen

Es ist auch diese Fixierung auf charismatische Persönlichkeiten, die es erschwert, den korrupten Charakter der FPÖ zu erkennen. Die Demokratieforscherin Daniela Ingruber erklärt das mit einer Individualisierung des Problems. Die Partei entledige sich der Personen, die im Fokus einer Enthüllung stehen: »Strache musste nach Ibiza gehen. Dann hat man gesagt: Ja, der war so, den haben wir bestraft. Ihr seht, wir sind die Einzigen, die jemanden so bestrafen. Wir sind die Guten – weil, wir anderen hatten nichts damit zu tun.« Ob die FPÖ mit der Strategie weiterhin Erfolg hat, bleibt abzuwarten. In den letzten Jahren habe es in mehreren Parteien zu viele Skandale gegeben, sagt Ingruber. »Da spielt es dann keine Rolle mehr, wenn ganz viele Politiker und Politikerinnen wunderbare Arbeit machen. Die Menschen merken sich das Negative leichter«, resümiert sie.

Gerade steht in Graz der ehemalige FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio im Verdacht, Parteigelder zweckentfremdet zu haben. Es geht um Hunderttausende Euros, unter anderem habe er öffentliche Gelder an Burschenschaften weitergeleitet, so der Vorwurf. Das Verfahren läuft noch.

Auf kommunaler Ebene stünden sie, sagt eine der Frauen, die im Wirtshaus sitzen, ohnehin nicht hinter der FPÖ, sondern hinter dem KFG. Das ist der sogenannte Korruptionsfreie Gemeinderatsclub, der sich 2022 gegründet hat. Damals war Claudia Schönbacher Chefin der Freiheitlichen in Graz. Sie erklärte öffentlich, dass sie bei der Aufdeckung des Finanzskandals um Eustacchio helfen wolle. Das hatte Folgen. Der Bundesvorsitzende Kickl höchstpersönlich schloss Schönbacher aus der Partei aus. Diese gründete daraufhin den KFG.

Die Wähler*innen aus dem Bernsteiner finden diese selbst erklärtermaßen korruptionsfreie Fraktion besser. Den Frauen geht es dabei um die Person Schönbacher. Diese habe viele von ihnen erst von der FPÖ überzeugt, und als sie dann rausmusste, seien sie ihr eben gefolgt.

Kultivierter Faschismus

In freundlichem, beinahe beiläufigen Ton erklärt dann eine von Ewalds Freundinnen: »Wenn die Arbeit haben«, es geht ihr um Migrant*innen, »ist es ja gut. Aber das sind zu viele. Die Frauen sollten nicht so viele Kinder haben dürfen.« Ihre Forderung läuft auf Geburtenkontrollen bei bestimmten Ethnien hinaus.

Im Jausenstadl, nur ein paar Häuser vom Bernsteiner entfernt, werden die Puntigamer schon nachmittags zuhauf geleert. Die Preise sind günstig, und der Wirt bringt das Essen in Jogginghose an den Tisch. Schon mittags wird hier Bier getrunken. Wer hier zugibt, dass er nicht Blau wählt, sorgt für hitzige Diskussionen.

Als es um das Thema Migration geht, ballt Roman, einer der Gäste, die Fäuste und bäumt sich auf: »Nichts arbeiten, aber alles bekommen. Das ist die Schweinerei!« Migranten macht der Schreinermeister für seine ökonomische Situation verantwortlich. Er merke wie man sich mit seinem Gehalt immer weniger leisten könne. Sein Gesicht ist zorngerötet: »Wichtig ist, dass die Ausländer rauskommen!«, meint er. Roman erscheint wie ein Gruselfaschist aus dem Bilderbuch. Doch, wenn man die Drastik seiner Worte außen vor lässt, was unterscheidet ihn dann von der netten Frau, die Geburtenkontrollen einführen will?

»Was Fremdenfeindlichkeit betrifft«, seufzt die Demokratieforscherin Ingruber »ist in Österreich schon ziemlich lang ein Damm gebrochen«. Rassismus komme immer häufiger auch bei den anderen Parteien vor. Das stärke das Original. Je unklarer die vermeintliche Gefahr durch Fremde sei, desto besser funktioniere das Narrativ, erklärt sie. Mit ihrem Rassismus sei es der FPÖ gelungen, in den Mainstream vorzudringen.

Alexis Pascuttini fährt zu einem Bürgertermin im Bezirk Gösting. Vor zwei Jahren war er noch Klubchef der Freiheitlichen, doch wie Schönbacher wurde er rausgeworfen, weil er Korruption aufklären wollte. Nun steht er für den KFG. Als Kommunalpolitiker ist er weiterhin nah dran an der blauen Wählerschaft. »Die FPÖ hat mittlerweile so viele, so krasse Skandale zu verantworten«, sagt er, »dass die Leute ab einem gewissen Punkt nicht mehr glauben können, dass das wahr ist.« Es herrsche viel Unwissen. Korruptionsfälle würden vor allem in den Zeitungen aufgearbeitet, die meisten Wähler*innen der Partei informierten sich allerdings auf Social Media.

Die Rechtsextremen hätten die sozialen Medien sehr früh für ihre Propaganda entdeckt, denkt Ingruber. Dort habe die FPÖ einen Opfermythos um sich aufgebaut: »Alle sind gegen uns und unterstellen uns Dinge, die sie selbst tun. Aber nur bei uns sind sie so gemein«, zitiert die Forscherin die Erzählung der Rechtsextremen. »Wiederholung ist das beste Propagandawerkzeug, und das kann die FPÖ sehr gut.« Begriffe wie Remigration oder Systemmedien würden so lange gestreut bis sie in den Mainstream durchsickern.

»Ich bin nicht rechtsradikal«, sagt die Hausfrau, bei der Pascuttini am Esstisch sitzt. Rund ein Dutzend Leute trifft sich hier bei Kaffee und Kuchen, um über eine lärmende Gleisstrecke zu beraten. »Wir sind übersozial und machen zu viele Schulden«, sagt die Gastgeberin bestimmt. Der Vater ihres Ehemannes sei in einem Städtchen 20 Jahre lang Bürgermeister für die Volkspartei gewesen. Doch mittlerweile glaubten beide an die Blauen. Der Wahlforscher Mario Rossmann erklärt, dass die FPÖ nach 2017 im bürgerlichen Milieu und auch in der Gruppe der Frauen zugelegt habe. Gösting kippte bei der vergangenen Kommunalwahl. Die ÖVP-Hochburg färbte sich blau.

Menschen, die Sozialleistungen bekommen, findet die Gastgeberin, müssten öfter kontrolliert werden. Hat sie keine Angst, dass die Kürzungen einer blau-schwarzen Koalition auch sie einmal treffen könnten? Die Frau, die in einem Haus mit Garten wohnt, antwortet: »Schlechter als jetzt kann es nicht werden, die anderen wollen alle keine Veränderung.«

Ob das Bernsteiner, das Jausenstadl oder dieses bürgerliche Eigenheim, der Rassismus zieht sich durch alle ökonomischen Schichten der österreichischen Gesellschaft. Für viele Wähler*innen der FPÖ sind die Skandale der Partei nicht entscheidend, weil sie von Politik ohnehin nichts anderes erwarten. Solange die FPÖ die rassistischen Vorurteile und die soziale Verachtung der Armen bedient, ist die Wählerschaft bereit, über ihre Skandale hinwegzusehen. Denn die Leute wollen vor allem weniger migrantisch aussehende Menschen im Land. Die Menschenfeindlichkeit ist durchgesickert, die Stimmung ist gekippt.

Die Recherche für diesen Artikel fand gemeinsam mit Tamara Ussner von Radio Helsinki – Das freie Radio in Graz statt. Weiteres Material aus dieser Recherche findet sich unter:
dasnd.de/helsinki