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Koalition ohne FPÖ steht
Konservative werden in Österreich jetzt zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen regieren
Nach fünf Monaten ist es jetzt also doch soweit: Österreich wird aller Voraussicht nach in Kürze eine tragfähige Regierung haben. Bereits am kommenden Montag könnte sie ihre Arbeit aufnehmen. Dann wäre es also vorbei mit den »österreichischen Zuständen« – nach drei Anläufen zur Regierungsbildung. Die FPÖ landet nun doch auf der Oppositionsbank. Am Donnerstag wurde die Einigung in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beteiligten Parteien verkündet. Das 210 Seiten umfassende Regierungsprogramm trägt den Titel: »Jetzt das Richtige tun. Für Österreich«.
»Durchs Reden kommen die Leute zusammen«, erklärte vor den Medienvertretern Österreichs künftiger Kanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker. »Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.« Stocker verwies zugleich auf »konstruktive Kräfte«, die die Politik des Landes geprägt hätten und in deren Tradition man sich sehe. Der als Vize-Kanzler vorgesehene SPÖ-Chef Andreas Babler sowie Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beschrieben die Einigung ihrerseits als auf Interessenausgleich beruhenden Kompromiss. Laut Stocker steht seine Regierung vor einer »historischen Herausforderung«.
Die politische Ausgangslage ist kompliziert: Die rechtsextreme FPÖ ist als Wahlsieger vom Herbst 2024 die stärkste Partei im Nationalrat und das Vertrauen zwischen den anderen Parteien ist zerrüttet. Die neue Regierung wird mit schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen konfrontiert sein, nicht zuletzt einem gigantischen Loch im Staatsbudget.
Zu verschenken hat die Dreierkoalition jedenfalls nichts. Sparen ist in den kommenden Jahren angesagt, und zwar in mehrstelliger Milliardenhöhe. Im Haushalt fehlen 18 bis 24 Milliarden Euro. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wurde Brüssel bereits ein Budgetentwurf vorgelegt, der im Zuge der letztlich gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ ausgehandelt worden war.
Nun soll der Haushalt laut Übereinkunft zwischen den Parteien binnen sieben Jahren konsolidiert und auch gleich ein Doppelbudget beschlossen werden. Das Ziel sind Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro in diesem und weiteren 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit Abgaben sollen Banken, Energieanbieter und Immobilien-Branche zur Haushaltssanierung beitragen. In der am Donnerstag vorgestellten Übereinkunft der Parteien ist viel die Rede von Effizienz, Einsparungen und Anpassungen. Klar ist: Im Zuge einer »Neuaufstellung der Förderlandschaft« soll auch hier gestrichen werden. Gleichzeitig sollen die Mietpreise für einen Teil des Wohnungsmarktes für ein Jahr eingefroren und mittelfristig nur moderat angehoben werden.
Einen weiteren großen Themenbereich stellt die Asyl- und Integrationspolitik dar. Der Tenor lautet, dass irreguläre Migration gestoppt werden müsse. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend ausgesetzt und ein Kopftuchverbot für Minderjährige angestrebt werden. Zudem sind sowohl ein verpflichtendes Integrationsprogramm für alle Zuziehenden als auch eine »effiziente Rückkehr- und Abschiebepolitik« vorgesehen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Außerdem sollen Geflüchtete erst nach drei Jahren in vollem Umfang Sozialleistungen erhalten.
Interessant ist auch, was nach den inhaltlich so gut wie abgeschlossenen und letztlich an der Ressortaufteilung gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nun doch nicht eintritt. Zur Erinnerung: Geeinigt hatte man sich allem Anschein nach auf eine recht resolute Abgrenzungs- und Neutralitätspolitik in Fragen der EU und der kollektiven Verteidigung sowie auf eine restriktive Medienpolitik, die auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF betraf. Es ging um einen Austritt aus dem Projekt »Sky Shield« für ein europäisches Luftverteidigungssystem und ein Ende der Beteiligung Österreichs an der »Partnerschaft für den Frieden« genannten Kooperation mit der Nato.
In der jetzigen Übereinkunft wird vor allem das Themenfeld Sicherheit in einer grundlegend anderen Tonart abgehandelt: So findet sich in dem Abkommen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ein klares Bekenntnis Österreichs zu »Sky Shield« und zur Zusammenarbeit mit der Nato. Österreich werde weiterhin ein verlässlicher Partner bei internationalen Friedensmissionen bleiben, wird betont. Außerdem soll auch die Entsendung von militärischen Beratern »ermöglicht und erleichtert« werden.
Neben einem deutlichen Bekenntnis zur Neutralität heißt es aber auch, »Österreich unterstützt eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik« und zudem »die Stärkung der strategischen Autonomie« der EU und werde einen »militärischen Solidarbeitrag« leisten. Das Außenministerium geht an die dezidiert Pro-EU ausgerichteten Neos, die bereits eine europäische Verteidigungsunion gefordert haben.
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