Uruguay: »Existenzsichernde Renten und Löhne«

Lange nach den Präsidentschaftswahlen sieht man auf Uruguays Straßen noch viele Fahnen des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio, Wandbilder und Transparente mit Slogans wie »Zusammen schaffen wir es« oder »Willkommen an die Hoffnung«. Wie ist die Stimmung der Menschen in Uruguay?

Casares: Die Leute sind glücklich über die gewonnene Wahl. Es war schön zu sehen, wie in allen Stadtvierteln Menschen auf die Straße gegangen sind, gerufen und gesungen haben. Manche sind zu einer großen Feier ins Zentrum von Montevideo gefahren. Aber in vielen Gegenden haben die Leute nicht genug Geld, um ins Zentrum zu fahren. Dann feiern sie stattdessen an den Straßenecken ihres Viertels.
Duffau: Es war beeindruckend zu sehen, dass überall auf der Straße auch viele Teenager und sehr junge Leute gefeiert haben, und das in strömendem Regen.
Casares: Im Allgemeinen hört man immer wieder, junge Leute seien nicht an Politik interessiert. Das ist ein Klischee, es stimmt so nicht.

In der Region ist die Rechte sehr stark geworden. Wie kam es in Uruguay nun zum Sieg der Frente Amplio?

Casares: Offensichtlich sind das Konzept und die Praxis der Frente Amplio besser als das, was die klassische Rechte in diesem Land anbietet. Die Wähler*innen der Frente Amplio, die Basisaktivist*innen, sind meist links eingestellt. Sie wollen eine gerechte Verteilung des Reichtums, existenzsichernde Renten und Löhne. Sie wollen eine gute kostenlose Bildung, ein öffentliches Gesundheitswesen und Wohnungen. Diese Forderungen spiegeln sich im Programm der Frente Amplio trotz einiger Modifizierungen des ursprünglichen Programms immer noch wider.

Interview

Carlos Casares engagiert sich in Basis­medien, konkret beim Nach­richten­portal »Comcosur«. Er war Mitglied der Natio­nalen Befreiungs­bewegung (MLN/Stadtguerilla Tupamaros) und politischer Gefange­ner während der Diktatur.
Cecilia Duffau, Feministin, engagiert sich in der Initiative Marielle Franco, die sich in Wohn­koope­ra­tiven in Mon­te­video gegen Gewalt an Frauen einsetzt. Sie gehörte der Sozia­lis­ti­schen Arbeiter­partei (PST) an und war eben­falls während der Diktatur poli­ti­sche Gefan­gene.

Welche Rolle hat die Wirtschaftspolitik gespielt?

Casares: Das politische Programm des amtierenden Präsidenten Lacalle Pou ist neoliberal. Die Rechte setzt sich immer für möglichst schnelle Privatisierungen ein, konnte das aber nicht immer durchsetzen. Die Bevölkerung hat Referenden organisiert, wie das gegen die Privatisierung von Wasser und öffentlichen Betrieben. Manche wurden gewonnen, andere gingen verloren. Gleichzeitig sehen wir, dass frühere Frente-Amplio-Regierungen einige Probleme nicht gelöst haben. So hielten sie die Parole der Verstaatlichung von Boden hoch, während in ihrer Regierungszeit aber mehr Land an ausländische Investoren verkauft wurde als unter den konservativen Regierungen oder während der Diktatur 1973 bis 1985. Die Frente Amplio trägt diese schwere Last noch immer mit sich herum. Die Wahlen von 2019 gingen auch deshalb verloren, weil viele Menschen sehr enttäuscht waren. Manche konnten dank des Engagements der sozialen Bewegungen und des Gewerkschaftsverbands PIT-CNT jetzt wieder zurückgewonnen werden. Hinzu kamen zwei Referenden in 2024, darunter eines zum Rentensystem. All das hat die Menschen wieder auf die Straße geholt, sie dazu gebracht, sich in ihrer Nachbarschaft zu organisieren, und ihnen wieder mehr Vertrauen gegeben.

Das Referendum zum Rentensystem fand zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt. Es erhielt gut 40 Prozent Zustimmung und scheiterte damit. Worum ging es dabei und warum sehen Sie es trotzdem positiv?

Duffau: Mit dem Referendum sollte ein Gesetz der Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden, das die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre vorsieht. Das Plebiszit forderte die Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 60 Jahren, die Angleichung der Mindestrente an den Mindestlohn und die Abschaffung der privaten Rentenfonds Administradoras de Fondos de Ahorro Previsional (AFAP), die als Privatversicherung für die Bevölkerung fungieren, daraus aber ein profitables Geschäft für sich machen. Die Initiative für das Referendum ging vom Gewerkschaftsverband PIT-CNT aus, wurde aber nicht von allen Gewerkschaften unterstützt. Weite Teile der Frente Amplio unterstützten es auch nicht, es war ihnen zu konfliktiv, in dem Plebiszit wurde der Klassenkampf angesprochen. Das Plebiszit ging verloren, weil es keine politische Unterstützung von der Frente Amplio gab.
Casares: Aber die Aktivist*innen an der Basis stimmten bei der Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit zu, viel mehr, als die Frente Amplio selbst erwartet hatte. Deshalb will diese jetzt schauen, wie sie die Meinung dieser Teile der Bevölkerung berücksichtigen kann. Dass die Regierung mit Juan Castillo nun einen Gewerkschafter und Politiker der Kommunistischen Partei, der offensichtlich für das Referendum war, zum Arbeitsminister beruft, ist ein Signal, dieses Gesetz zu überdenken.

Liegt das »Geheimnis« des Wahlerfolgs also darin, Diskussionen zu fördern und eine aktive Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen?

Duffau: Das ist auf jeden Fall ein wichtiger Punkt. Nach wie vor gibt es jedes Jahr auch drei Massenmobilisierungen, die bestimmte Sektoren ansprechen und an denen sich auch viele sehr junge Menschen beteiligen. Ich denke, dass die sich auch in den Stimmen für die Frente Amplio widerspiegeln. Am größten ist die Demonstration für Menschenrechte in Erinnerung an die während der Diktatur verschwundenen politischen Gefangenen, die immer am 20. Mai stattfindet und an der sich alle Generationen beteiligen.
Casares: Ursprünglich hatten die Mütter der verschwundenen Gefangenen zu dieser Demonstration aufgerufen. Das Besondere daran ist, dass sie keine Werbung dafür machen. Aber die Leute wissen, dass diese stattfinden wird, und sie kommen einfach von sich aus.
Duffau: Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, demonstrieren jedes Jahr hauptsächlich Frauen, aber auch einige Männer und vor allem viele sehr junge Leute. Und rund um den 28. September findet die Demo für sexuelle Diversität statt, dazu kommen sehr viele junge Menschen. Auch die Angehörigen von verschwundenen Gefangenen beteiligen sich an diesen beiden Demonstrationen und unterstützen sie.

Und was bedeutet »Massenmobilisierung«? Wie viele Personen nehmen daran teil?

Duffau: Etwa 50 000 oder 60 000 Personen kommen jedes Jahr zu diesen drei Demos, mal etwas mehr, mal etwas weniger, aber viele Tausende.

Das ist beachtlich für Uruguay, ein Land mit nur 3,5 Millionen Einwohner*innen. Für eine entgegengesetzte Position steht Guido Manini Ríos von der extrem rechten Partei Cabildo Abierto. Diese ist bei den Wahlen von 11,5 Prozent, die sie 2019 erreicht hatte, auf 2,6 Prozent abgesackt. Wie kam es dazu?

Casares: Guido Manini Ríos ist ein Militäroffizier, 2015 bis 2019 war er Chef der uruguayischen Armee, eingesetzt hatte ihn der Ex-Tupamaro und spätere Regierungschef José Mujica. Manini rechtfertigt den Staatsterrorismus der Regierungen während der Diktatur und will die Haftstrafen aller verurteilten Militärs in Hausarrest umwandeln. In der neu gegründeten Partei Cabildo Abierto haben sich frühere hochrangige Offiziere rund um Manini Ríos gesammelt.
Duffau: Den Feminismus lehnen sie ab und bezeichnen ihn als Gender-Ideologie, und sie setzen auf das Thema Sicherheit. Cabildo Abierto hat 2024 auch zur Frage der Sicherheit ein Plebiszit eingebracht, das nächtliche Razzien in Wohnungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl ermöglichen sollte. Das ist verfassungsrechtlich verboten, und auch dieses Plebiszit wurde abgelehnt. Die Partei war auch in Korruptionsfälle während der vergangenen Regierungsperiode verwickelt, in der sie die Ministerien für Wohnungsbau und für öffentliche Gesundheit stellte.
Casares: Überraschenderweise hat Cabildo Abierto jetzt bei der Wahl ein Debakel erlitten. Die Partei ist nicht mehr im Senat vertreten und hat nur noch sehr wenige Sitze in der Abgeordnetenkammer. Pro-militärische Kräfte haben in einer Zeit verloren, in der die Welt sehr stark nach rechts tendiert, antidemokratische und putschfreundliche Diskurse aufleben. In Uruguay schien es so, als hätten Manini Ríos und Cabildo Abierto da eine wichtige Rolle, aber dieses Projekt ist gescheitert. Ich messe dieser Entwicklung große Bedeutung bei, weil sie der allgemeinen Tendenz entgegensteht. Obwohl Uruguay ein sehr kleines Land ist, hat es ein gewisses internationales Prestige, sodass diese Entwicklung hoffentlich eine Wirkung und Ausstrahlung auch auf andere Länder hat.